Umstrittenes Treffen

G7 in Elmau - Der Gipfel der Versprechungen

Die Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Claudia Roth und Jürgen Trittin (v.r.) demonstrieren in München gegen den G7-Gipfe

Die Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Claudia Roth und Jürgen Trittin (v.r.) demonstrieren in München gegen den G7-Gipfe

Foto: Michael Kappeler / dpa

Teilnehmer, Gäste, Agenda, Ziele, Aktionspläne. Das Abendblatt beantwortet alle Fragen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau.

Berlin.  15, 16 Seiten lang soll die Abschlusserklärung des G7-Gipfels werden. Was die Chefunterhändler nach monatelanger Vorarbeit offen ließen, steht in Klammern: präzise Ziele, Kosten und Fristen. Diese Klammern aufzulösen, bleibt den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen vorbehalten, die sich am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau treffen. Was steht in Klammern, worüber wird sonst geredet? Alle Fragen im Überblick:


Was ist G7?
Ursprünglich eine Kaminrunde, ein informelles Treffen. Für Angela Merkel und ihre sechs Gäste – Barack Obama (USA), Stephen Harper (Kanada), Shinzo Abe (Japan), François Hollande (Frankreich), David Cameron (Großbritannien) und Matteo Renzi (Italien) dürfte das auch heute der größte Mehrwert sein. Aufwand, Kosten, Medienecho, Erwartungen und Proteste sind seit dem Start 1975 von Jahr zu Jahr größer geworden. Anfangs waren nur sechs Staaten dabei. Schon bald stieß Kanada dazu, 1998 auch Russland. Es wurde nach der Annexion der Krim ausgeschlossen, aber ist in Elmau gleichwohl präsent.


Inwiefern?
Die Waffenruhe in der Ukraine wurde in den vergangenen Tagen massiv verletzt. Beim Abendessen, wo über die Außenpolitik geredet wird, dürfte Russland ein Hauptthema sein. Auch in der Abschlusserklärung wird man den Konflikt nicht ignorieren können.


Was steht auf der Agenda?
Geplant sind sechs Arbeitssitzungen. Es stehen Themen wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Terrorabwehr und die Gesundheitsvorsorge an. Ein Aktionsplan betrifft den Schutz der Weltmeere vor Plastikmüll. Die einzige Frau in der Runde, die Gastgeberin Angela Merkel, will die (Aus)Bildung von Frauen fördern und die Unternehmerinnen in den Fokus stellen. Dass dies nicht nur ein Dritte-Welt-Thema ist, erkennt man leicht an der Selbstständigenquote von Frauen. Sie lag 2013 bei sechs Prozent in den USA und auch nur acht Prozent in Deutschland. Die Kanzlerin will im Herbst dazu eine Konferenz abhalten, und dem Vernehmen nach wird Japan das Thema beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel weiter forcieren.


Wie verbindlich sind die Ziele?
„Es wird viel geredet, die Ergebnisse sind eher dürftig“, sagt der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und bringt einen Generalverdacht auf den Punkt. Ein Beispiel ist das Ziel, Mangelernährung und Hunger auf der Welt zu reduzieren. Momentan leiden darunter etwa zwei Milliarden Menschen, 1,2 Milliarden sogar akut. Das Ziel der G7 ist es, diese Zahl bis 2030 um 500 Millionen zu reduzieren. Die konkreten Aufträge, die sich daraus ergeben, werden später folgen, lange nach Elmau.


Wo kann G7 konkreter werden?
Ein ganz konkreter Akzent, den die Regierungschefs setzen wollen, betrifft die Versicherung für Bauern gegen Klimakatastrophen, also eine Kompensation für Ernteausfälle. Es gibt solche Versicherungen schon, etwa in Afrika, 100 Millionen Menschen profitieren davon. „Wir würden es gern signifikant erhöhen“, heißt es in Regierungskreisen. Das ist einer dieser Posten, die noch in Klammern stehen.


Welche Rolle spielt das Ökonomische?
Generell drängen die USA auf Investitionen, üben Kritik an den deutschen Exportüberschüssen. Auf der anderen Seite mahnte Merkel eine Umkehr in der Schuldenpolitik an. Griechenland wird natürlich ein Gesprächsthema sein. Außerdem steht die Handelspolitik auf der Tagesordnung. Die G7 -Staaten wollen die WTO-Handelsrunde vorantreiben. Aus dem Handelsdossier kommt auch noch eine „Klammer“-Frage: Global produzierende Unternehmen sollen weltweit gewisse Standards erfüllen. Dazu plant G7, einen Fonds bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu gründen. Die Idee ist, mit den Fondsmitteln Unternehmen zu fördern, die sich verpflichten, den Arbeitsschutz zu verbessern. Wie viel die G7-Staaten dafür ausgeben wollen, steht – richtig – in Klammern.


Was ist Merkel wichtig?

Die Klimakanzlerin wird auch in Elmau die Industrieländer daran erinnern, dass sie im Wort stehen, bis 2020 die Mittel für Klimaschutz auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Auf Merkel geht ferner die Diskussion über die Lage der Frauen zurück. Zusammen mit Ghana, Norwegen und der Uno macht sie sich dafür stark, Lehren aus der Ebola-Epidemie zu ziehen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Als Gäste hat Merkel drei Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, Liberia und Senegal eingeladen, um mit ihnen über nachhaltige Entwicklung zu reden. Den Schutz vor Terrorismus will man mit den Staats- und Regierungschefs aus Tunesien, Nigeria, Irak erörtern, die vom Vormarsch von Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“ oder „Boko Haram“ herausgefordert werden.


Wann trifft Merkel Barack Obama?

Die Kanzlerin trifft den US-Präsidenten am Sonntagvormittag – vor dem Gipfelstart. Sie will ihm die bayerische Bilderbuchgemeinde Krün zeigen. Dort soll es zu einer Begegnung mit Bürgern kommen. „Es soll eine unvergessliche Stunde für sie werden“, Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU). Es werde Bier und Brotzeit geben.