G7-Gipfel

Greenpeace projiziert Botschaft auf Zugspitzmassiv

Merkel, Obama & Co sprechen heute über den Klimaschutz. Rund um das Schloss Elmau gibt es wieder Protestaktionen der G7-Gegner.

Garmisch-Partenkirchen/Berlin/Hamburg. Mit Beratungen über Klimaschutz und Terrorismusbekämpfung geht der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern heute in den zweiten und letzten Tag.

Am Morgen steht zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel.

Anschließend treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Themen sind der islamistische Terror und der Kampf gegen die Armut.

Der Gipfel endet am frühen Nachmittag. Anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Treffens. Der G7-Gipfel hatte am Sonntagmittag begonnen.

Auf dem Gipfel spielte auch das Verhältnis zu Russland eine Rolle. Kremlchef Wladimir Putin war wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine vom Treffen ausgeschlossen worden. Auch das griechische Schuldendrama belastete das Treffen.

Abendblatt.de hält sie auch im Vorfeld des G7-Gipfels auf dem Laufenden:

TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt

11.21 Uhr: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. „Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen(...)“, heißt es in einer Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau. Das Spitzentreffen der großen Industrienationen (G7) endet am Montag.

Es solle Fortschritte geben bei „allen Bestandteilen der Verhandlungen“, steht in dem Auszug der Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ziel laute, „Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens“ so schnell wie möglich abzuschließen, vorzugsweise bis Jahresende.

Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Obama und die Bier-Frage

11.03 Uhr: Hat US-Präsident Barack Obama vor Beginn des G7-Gipfels ein echtes bayerisches Weißbier zum Frühstück getrunken, oder war es alkoholfrei? Der Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), hat nun für Klarheit gesorgt. „Es war alkoholfreies Bier“, sagte er heute.

Zuvor hatte Obamas Sprecher Josh Earnest das in Frage gestellt. „Mich würde es sehr, sehr wundern, wenn er ein alkoholfreies Bier bestellt hätte - selbst nach einem Flug über Nacht an einem Sonntagmorgen“, sagte er vor Journalisten.

Obama war in der Nacht zu Sonntag von Washington nach Deutschland geflogen und am Morgen am Tagungsort des G7-Gipfels auf Schloss Elmau eingetroffen. Anschließend nahm er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer im nahen Krün ein Weißwurst-Frühstück zu sich. Allen Dreien wurde jeweils ein halber Liter Bier dazu serviert. Obama nahm aber nur ein paar Schlucke.

Schwarzenberger stellte klar, dass das deutsche und das US-Protokoll darauf bestanden hätten, dass nur alkoholfreies Bier serviert wird. „Dafür haben drei eigens für die Verpflegung abgestellte junge Damen gesorgt“, sagte er. „US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer haben nur alkoholfreies Bier bekommen.“

Berichte: Cameron droht Ministern mit Entlassung

10.56 Uhr: Der britische Premier David Cameron hat Ministern nach Londoner Medienberichten mit der Entlassung gedroht, falls sie zu einem EU-Austritt Großbritanniens aufrufen. „Wer Teil der Regierung sein will, muss die Ansicht vertreten, dass wir uns um eine Neuverhandlung bemühen, um ein Referendum durchzuführen, und dass das zu einem erfolgreichen Ergebnis führen wird“, sagte Cameron am späten Sonntagabend am Rande des G7-Gipfels demnach weiter. Die britische Regierung sei in der Sache nicht neutral. „Wir haben eine klare Meinung: neuverhandeln, einen Deal im Interesse Großbritanniens abschließen und dann empfehlen, dass Großbritannien dabeibleibt.“

Zuvor hatten sich mehr als 50 EU-skeptische Konservative am Sonntag zusammengeschlossen und gedroht, im Falle eines Misserfolgs Camerons gegen einen Verbleib in der EU zu stimmen. US-Präsident Barack Obama hatte dagegen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs betont: „Wir freuen uns darauf, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt.“ Die Volksabstimmung hat der Premierminister den Briten bis Ende 2017 versprochen.

Helmut Schmidt gründete G7 mit

10.25 Uhr: G7-Mitbegründer im Jahr 1975 waren seinerzeit übrigens der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der französische Präsident Valery Giscard d'Estaing. Heute zählen neben Deutschland und Frankreich Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA zu den G7-Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Die Gruppe trifft sich mindestens einmal im Jahr zu einem Gipfel, um außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Themen zu besprechen. Das Treffen wird stets in dem Mitgliedsland ausgetragen, das den jährlich rotierenden Vorsitz der Gruppe innehat. Neben den offiziellen Gipfeln gibt es Untertreffen der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder. Sogenannte Sherpas und Sous-Sherpas bereiten die Treffen monatelang vor.

Die Gruppe hieß von 1998 bis 2014 "Gruppe der Acht" oder "G8" und schloss Russland mit ein. Nach der Annexion der Krim im März vergangenen Jahres schlossen die anderen sieben Staaten Russland zunächst aus. Die Staats- und Regierungschefs fuhren nicht zum geplanten russischen G8-Gipfel und veranstalteten stattdessen einen G7-Gipfel in Brüssel.

Müller zieht G7 gegenüber Afrika in Verantwortung

10.14 Uhr: Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller sieht die G7-Staaten in „herausgehobener Verantwortung“ gegenüber den Entwicklungsländern Afrikas. Der Wohlstand der G7 beruhe auf den Ressourcen ganz besonders der Entwicklungsländer Afrikas, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„morgenmagazin“. „Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen. Öl, die Erze, kein Handy kann funktionieren ohne diese Länder.“ Daher müsse man zu einer neuen Partnerschaft kommen. „Wir müssen neu teilen lernen.“

Die Themen Sicherung der Welternährung und Klimaschutz seien die zwei Überlebensfragen der Menschheit, betonte Müller.

Gipfelgespräche fortgesetzt

9.23 Uhr: Mit Beratungen über den Klimawandel ist der G7-Gipfel in seinen zweiten Tag gegangen. Am Vormittag steht ein Treffen mit Vertretern afrikanischer und arabischer Staaten auf dem Programm. Diskutiert wird über den Kampf gegen islamistischen Terror und Armut. Mitberaten werden darüber in dem abgelegenen Luxushotel unter anderem der irakische Premier Haider al-Abadi und Nigerias neugewählter Staatschef Muhammadu Buhari sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der G7-Gipfel in Bayern endet am frühen Nachmittag. Anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse.

"Outreach"-Format hat Tradition

8.21 Uhr: Am zweiten Tag ihres Gipfels treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Das „Outreach“-Format - die großen Industrienationen (G7) sprechen von einem „erweiterten Dialog“ - hat Tradition. Mit diesen Treffen, zu denen vor allem afrikanische Länder eingeladen werden, will die G7 ihren Austausch mit der übrigen Welt intensivieren. Das Format wurde im Jahr 2001 beim damaligen G8-Gipfel in Genua institutionalisiert und von 2003 bis heute in jedem Jahr fortgesetzt.

Im bayerischen Elmau geht es am Montag bei zwei Sitzungen mit den „Outreach“-Gästen um zentrale Themen: Den islamistischen Terror und die Entwicklungspolitik. Es sollen konkrete Ideen besprochen werden, wie bis zum Jahr 2030 etwa 500 Millionen Menschen vor Hunger und Mangelernährung bewahrt werden können. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht. Außerdem wirbt Berlin angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika für bessere Absprachen im Kampf gegen Tropenkrankheiten.

Umweltschützer projizieren Botschaft auf Zugspitzmassiv

6.44 Uhr: Umweltschützer haben mit einer riesigen Laserprojektion auf das Zugspitzenmassiv die G7-Staaten zu einer globalen Klimawende aufgefordert. „Kanzlerin Merkel muss in Elmau das Ende des Kohlezeitalters einläuten“, sagte Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Energieexperte am frühen Morgen in Garmisch-Partenkirchen. Auf dem Bergmassiv leuchtete in grünen Buchstaben die Forderung „G7: 100 Prozent Erneuerbare!“.

Die Greenpeace-Aktion auf einer Wiese vor dem Zugspitzmassiv alarmierte die Polizei, die mit mehr als 20 Beamten anrückte. Greenpeace muss mit einer Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung rechnen. (dpa/kna/HA)