Euro-Krise

Griechen-Premier Tsipras erklärt das Sparen für beendet

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Generalabrechnung in Athen: Alexis Tsipras spricht von Barbarei der Geldgeber und macht sogar die Nazis für die griechischen Schulden mitverantwortlich.

Athen/Berlin. Er schrie, er weinte fast – und machte die Nazis und die Deutschen mitverantwortlich für die Schulden der Griechen und die Euro-Krise: Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierungserklärung in Athen für einen besonderen Auftritt genutzt. Tsipras lehnt trotz aller Widerstände der Geldgeber eine Verlängerung des bestehenden Rettungsprogrammes einschließlich der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker vor, dass bis Juni eine Überbrückungsfinanzierung greift. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der ein Ausweg aus der Schuldenkrise neu verhandelt werde. Heißt: Neue Kredite als Überbrückung bis zu neuen Krediten.

Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Tsipras sagte, die Ära der Sparmaßnahmen und „fünf Jahre währenden Notkredit-Barbarei“ sei vorbei. „Das bisherige Sparprogramm wurde durch das Mandat des Volkes abgeschafft“, erklärte Tsipras mit Blick auf die Kredite im Umfang von 240 Milliarden Euro, für die dessen Land harsche Einschnitte abverlangt worden sind. Seine Regierung habe „die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten.“

Bei einer kürzlichen Europatour waren Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis jedoch bei europäischen Partnern mit ihren Anliegen einer Schuldenerleichterung weitgehend auf Granit gebissen.

In seiner Rede nahm Tsipras die Geldgeber in die Pflicht. Es sei an der Europäischen Union, zu ihren „Gründungsprinzipien der Solidarität, sozialen Kohäsion, Wachstum und Demokratie zurückzukehren, sagte er. „Wir erklären kategorisch, dass wir unsere Geschichte nicht verhandeln werden. Wir werden nicht den Stolz und die Würde dieses Volkes verhandeln.“

„Sie haben die Ernte niedergebrannt“

Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm übte er zudem harsche Kritik an der konservativen Vorgängerregierung. Diese habe mit Absicht einen EU-Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit bis Juni zu verlängern, damit seine linke Syriza-Führung dann mit einer knappen Frist zu kämpfen hätte. „Sie haben die Ernte niedergebrannt und die Brücken in die Luft gesprengt“, monierte Tsipras.

Das Regierungsprogramm von Syriza sieht unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Armen vor, etwa kostenlose Mahlzeiten, Strom und Gesundheitsversorgung. Geplant ist eine Entlastung der Mittelschicht durch Abschaffung der unpopulären Grundsteuer. Stattdessen soll es nur eine Abgabe auf sehr große Grundstücke geben.

Der Mindestlohn soll steigen – gegen die Abmachung

Außerdem solle der Mindestlohn schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen – was bisherigen Abmachungen widerspricht.

Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder von Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.

Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.

Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.