Tsipras spielt im Schuldenstreit auf Zeit

Griechenlands Premier nimmt erstmals an EU-Gipfel teil. Zuvor hatte Athen in einer Sitzung der Euro-Finanzminister einen Eklat ausgelöst

Brüssel. Entspannt lächelnd, aber hart in der Sache: Bei seinem ersten Auftritt bei einem EU-Gipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag klargemacht, dass er im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern weiter auf eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen pocht. Bei seiner Premiere in Brüssel sparte Tsipras nicht mit großen Ankündigungen: „Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt für Europa“, sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza. Die Zeit sei gekommen, dass Europa seine Politik gegenüber Griechenland ändere. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alle zusammen eine gemeinsam gangbare Lösung finden, um die Wunden der Sparpolitik zu heilen.“ Er selbst hatte bis zum Nachmittag seine Karten nicht auf den Tisch gelegt. Er spielt offenbar auf Zeit, um den Druck auf die EU-Partner zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich in Brüssel um eine Entschärfung des Streits mit Griechenland. Kompromisse seien geboten, wenn die Nachteile die Vorteile überwögen, „und Deutschland ist dazu bereit“, sagte sie. Und: Sie freue sich darauf, Tsipras zu treffen.

Tags zuvor war es beim Sondertreffen der 19 Euro-Finanzminister zum Eklat gekommen. Kurz vor halb eins in der Nacht erklärte Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Euro-Finanzminister: „Wir haben nicht genug Fortschritte erzielt, um eine gemeinsame Erklärung abzugeben... Seine Stimme stockt, sein Gesicht ist bleich. Der Mann ist ratlos. Sechs Stunden lang hatten die Minister mit Griechenland verhandelt. Die Zeit drängt, das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft am 28. Februar aus. Die Griechen brauchen neue Milliarden, um nicht in den Staatsbankrott zu rutschen. Auf dem Treffen sollte es eine Annäherung geben. Der Plan ging nicht auf. „Das Treffen war ein Desaster“, sagt ein Teilnehmer.

Eigentlich soll Griechenland erstmals Vorschläge vorlegen, wie es weitergehen soll. Doch schon in der Vorbesprechung der Staatssekretäre gibt es nichts Schriftliches. Da gehen die anderen Euro-Staaten noch davon aus, Griechenland wolle die Spannung weiter in die Höhe treiben. Um 17.30 Uhr beginnt die Sitzung. Aber auch hier: kein schriftlicher Vorschlag für das geforderte Überbrückungsprogramm. Die Finanzminister sind entsetzt. Stattdessen wiederholt Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis 30 Minuten lang alte Forderungen. Da werden die anderen Minister sauer und geben Varoufakis Feuer.

Finnlands Finanzminister Antti Rinne: „Ich brauche für mein Parlament in Helsinki bis Freitag eine schriftliche Grundlage, auf der wir über weitere Hilfen entscheiden können.“ „Das ist Verhandlungstaktik, damit kannst du mich nicht unter Druck setzen“, kontert Varoufakis nach Angaben von Teilnehmern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, er brauche für alle Änderungen am griechischen Hilfsprogramm die Zustimmung des Bundestags.

Die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Die Griechen wollen den Begriff „humanitäre Katastrophe“ in die Abschlusserklärung schreiben. Dagegen sperren sich besonders die baltischen Staaten. Die Euro-Gruppe fordert im Gegenzug von Griechenland, sich zur Bedienung der Schulden zu bekennen. Die Griechen wollen lediglich akzeptieren, dass in den Verträgen stehe, dass sie die Schulden bedienen sollen. Am Ende streiten sich beide Seiten um einzelne Worte.

Schließlich einigt man sich auf eine Abschlusserklärung. 16 dünne Zeilen. Das Wort „Brücke“, das Tsipras so wichtig war, steht ausdrücklich im Text. Man wolle „Möglichkeiten ausloten“, bei denen man die „Pläne der neuen griechischen Regierung berücksichtigt“, heißt es ebenfalls darin. „Wir sind weitergegangen, als uns eigentlich lieb war“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer.

Kurz vor 23 Uhr: „So, das ist der Kompromiss, daran wird nichts mehr geändert,“ sagt Dijsselbloem. Die Minister schweigen. Ein gutes Zeichen – Schweigen gilt in der Runde als Zustimmung. Schäuble ist erleichtert, er macht sich auf zum Flughafen, ebenso einige andere Minister. Varoufakis aber greift zum Handy. Er telefoniert mit Regierungschef Tsipras. Die Anwesenden verstehen ihn nicht, er spricht Griechisch. Die deutsche Delegation steht noch in der Tiefgarage und hört von einem Vorbehalt Griechenlands. Schäubles Staatssekretär Thomas Steffen eilt zurück. Er hört, Varoufakis brauche nur noch die Zustimmung aus Athen. Alles scheint seinen Gang zu nehmen. Steffen geht zurück und fährt mit Schäuble zum Flughafen. Nach rund 20 Minuten beendet Varoufakis sein Gespräch. „Ich kann nicht zustimmen“, sagt er knapp. Eilig verlassen die letzten Minister den Raum. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, schimpft ein Ressortchef. Schäuble erfährt vom Platzen des Deals erst, als er nach der Landung in Berlin sein Blackberry anmacht.

Tsipras dürfte vor allem ein Satz in der Erklärung gestört haben. „Die griechischen Behörden sind bereit, eng und konstruktiv mit den Institutionen zusammenzuarbeiten, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie das laufende Hilfsprogramm ausgeweitet und erfolgreich beendet werden kann.“ Am Rosenmontag wollen die Finanzminister weiterverhandeln. Eigentlich sollte die Zeit bis dahin genutzt werden, um an Details für die Verlängerung der Hilfen zu feilen. Nun ist der Zeitdruck gewaltig. „Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren“, sagte der finnische Regierungschef Alexander Stubb.