Griechenland-Krise

Schäuble verlangt von Athen "so rasch wie möglich" Klarheit

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass Athen die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen weiter mittragen wird.

Hamburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die griechische Regierung appelliert, das geplante Referendum über das nächste Rettungspaket zügig durchzuführen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte“, sagte Schäuble dem Hamburger Abendblatt.

Schäuble erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen Woche ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen hätten, "inklusive der Eckpunkte für ein zweiten Hilfspaket für Griechenland". Der Minister betonte: "Wir gehen davon aus, dass Griechenland sich seiner Verantwortung bewusst ist und die gemeinsam und einstimmig beschlossenen Maßnahmen weiter mittragen wird.“

Wie geht es weiter in Griechenland? Drei Szenarien

Szenario 1: Ministerpräsident Giorgos Papandreou gewinnt die Vertrauensfrage im Parlament, kann weiterregieren und schafft es, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nach einem erfolgreichen Referendum – etwa Anfang 2012 – hat er genügend Rückwind, um die historischen Sparmaßnahmen umzusetzen.

Szenario 2: Die Regierung tritt in Kürze zurück oder verliert die Parlamentsmehrheit bei der für Samstag, 0.00 Uhr (23.00 Mitteleuropäischer Zeit), angesetzten Vertrauensabstimmung. Am selben Tag würde Staatspräsident Karolos Papoulias eine Neuwahl ausrufen. Bis dahin würde es eine Interimsregierung geben, die maximal 30 Tage amtieren könnte. Sollte es bei diesen Wahlen ein klares Mandat für eine Partei geben, würde sie die Bildung einer neuen Regierung versuchen. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, würde Staatspräsident Papoulias die Parteichefs nacheinander mit einem jeweils dreitägigen Sondierungsmandat beauftragen.

Szenario 3: Das Parlament in Athen bildet in seiner jetzigen Zusammensetzung eine neue Regierung. Diese könnte aus einer großen Koalition der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Nea Dimokratia bestehen. Das Referendum würde dann wohl nicht mehr stattfinden. Vielmehr würde sie das Land vorübergehend führen, bis alle Formalitäten im Zusammenhang mit den internationalen Hilfen abgeschlossen sind. Dann könnte es Neuwahlen geben. Dass sich die verfeindeten Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion der Sozialisten unter einem anderen Ministerpräsidenten weitermacht – sie hat bestenfalls noch eine Mehrheit von zwei Stimmen. (rtr/dpa/abendblatt.de)

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