Athen

Griechenland treibt Eurozone erneut Richtung Abgrund

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Märkte brechen nach Ankündigung zur Volksabstimmung ein. Krisenberatungen am Rande des G20-Gipfels. Banken warnen vor Pleite.

Athen. Nur wenige Tage nach dem Durchbruch in der Schuldenkrise treibt Griechenland die Eurozone erneut an den Rand des Abgrunds. Mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das nächste Rettungspaket anzusetzen, brüskierte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die europäischen Partner und schickte die europäischen Börsen am Dienstag auf Talfahrt. Deutschland und Frankreich versicherten, die Entscheidungen des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche „vollständig und umgehend„ umzusetzen. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels in Cannes bei einem eiligst einberufenen Krisentreffen beraten werden.

Auch in Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

An dem Treffen in Cannes sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Spitzen der europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Papandreou selbst teilnehmen. Nach einem eiligst anberaumten Telefonat erklärten Merkel und Sarkozy, die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche erlaubten Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.“

Europäische Spitzenpolitiker äußerten sich irritiert über den Vorstoß Papandreous. „Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. „Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit.“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei einem Nein der Griechen „wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“.

Die USA riefen Europa zu raschem Handeln auf. „Es bleibt dabei, dass die Europäer die Möglichkeiten haben, die Krise zu bewältigen“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts. „Sie müssen die sehr wichtigen Entscheidungen umsetzen, die sie vergangene Woche getroffen wurden.“ Diese sehen für Griechenland ein zweites Hilfspaket von EU und IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro vor. Zudem soll es einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben, den die privaten Gläubiger mittragen. Im Gegenzug muss die Regierung den konsequenten Sparkurs fortsetzen. Diese Zusage droht nun mit der Ankündigung Papandreous zur Makulatur zu werden, was das gesamte Rettungspaket in Gefahr bringt. Der chinesische Präsident Hu Jintao forderte von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein „klares Signal der Solidarität“. Es gehe auch darum, das Vertrauen in den Märkten wiederherzustellen, sagte Hu der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Der internationale Bankenverband IIF erklärte, an seiner Zusage eines Schuldenschnitts von 50 Prozent festhalten zu wollen. Zu dessen Umsetzung werde der Verband eng mit der griechischen Regierung und Vertretern der Eurozone zusammenarbeiten. Die deutschen Banken warnten eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer.

Diese Ängste spiegelten sich an den Finanzmärkten wider. Der Dax schloss fünf Prozent im Minus. Am stärksten betroffen waren Finanzwerte. Der europäische Bankenindex brach zeitweise um 6,2 Prozent ein. Auch an der Walls Street rutschten die Kurse kräftig ab. „Der Markt hat mit diesem Referendum nicht gerechnet“, erklärte ein US-Börsianer. Auch der Euro gab deutlich gegenüber den Dollar nach. Gleichzeitig stiegen die Risiko-Aufschläge für italienische Staatsanleihen auf Rekordwerte.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung überstehen wird, ist mehr als ungewiss. Ein Abgeordneter trat am Dienstag aus der Fraktion der Pasok aus. Papandreous Mehrheit schrumpft damit auf 152 der insgesamt 300 Mandate. Sechs führende Mitglieder seiner Partei forderten Papandreou der Nachrichtenagentur ANA zufolge zum Rücktritt auf. „Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung“, zitierte die Agentur aus einem Brief der Politiker. Mit der Vertrauensabstimmung wurde für Donnerstag oder Freitag gerechnet.

Das Referendum könnte wohl frühestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ungeachtet der Umfragen gab sich Papandreou sicher, eine Mehrheit erreichen zu können: „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen.“ Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?“ Zuletzt hatte es in Griechenland 1974 ein Referendum gegeben. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten die Griechen damals für die Abschaffung der Monarchie.

Wie geht es weiter in Griechenland? Drei Szenarien

Szenario 1: Ministerpräsident Giorgos Papandreou gewinnt die Vertrauensfrage im Parlament, kann weiterregieren und schafft es, die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Nach einem erfolgreichen Referendum – etwa Anfang 2012 – hat er genügend Rückwind, um die historischen Sparmaßnahmen umzusetzen.

Szenario 2: Die Regierung tritt in Kürze zurück oder verliert die Parlamentsmehrheit bei der für Samstag, 0.00 Uhr (23.00 Mitteleuropäischer Zeit), angesetzten Vertrauensabstimmung. Am selben Tag würde Staatspräsident Karolos Papoulias eine Neuwahl ausrufen. Bis dahin würde es eine Interimsregierung geben, die maximal 30 Tage amtieren könnte. Sollte es bei diesen Wahlen ein klares Mandat für eine Partei geben, würde sie die Bildung einer neuen Regierung versuchen. Sollte keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, würde Staatspräsident Papoulias die Parteichefs nacheinander mit einem jeweils dreitägigen Sondierungsmandat beauftragen.

Szenario 3: Das Parlament in Athen bildet in seiner jetzigen Zusammensetzung eine neue Regierung. Diese könnte aus einer großen Koalition der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Nea Dimokratia bestehen. Das Referendum würde dann wohl nicht mehr stattfinden. Vielmehr würde sie das Land vorübergehend führen, bis alle Formalitäten im Zusammenhang mit den internationalen Hilfen abgeschlossen sind. Dann könnte es Neuwahlen geben. Dass sich die verfeindeten Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion der Sozialisten unter einem anderen Ministerpräsidenten weitermacht – sie hat bestenfalls noch eine Mehrheit von zwei Stimmen. (rtr/dpa/abendblatt.de)

Die Ereignisse in Griechenland im Liveticker zum Nachlesen

15.42 Uhr: Die neu aufgeflammte Griechenland-Krise soll auf einem Sonder-Spitzentreffen an diesem Mittwoch in Cannes vor dem G20-Gipfel besprochen werden. Das teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Telefonat die Lage erörtert. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll bereits am Abend eine Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF stattfinden. Außerdem ist ein Treffen mit der griechischen Regierung geplant, um „alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der am 27. Oktober in Brüssel geschlossenen Vereinbarung zu treffen“, hieß es weiter.

15.40 Uhr: Die politische Spitze der EU hat dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou nach dessen Entscheidung für eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung ihr Vertrauen bekundet. „Wir nehmen die Entscheidung der griechischen Stellen, eine Volksabstimmung durchzuführen, zur Kenntnis“, heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

15.08 Uhr: Unter den Abgeordneten der sozialistischen Partei von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen lauter. Mit der Parlamentarierin Eva Kaili sprach sich nun das zweite Fraktionsmitglied dafür aus. Zugleich forderte Kaili am Dienstag wie bereits ihr Kollege Vasso Papandreou die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Damit stellten sich die beide gegen den Ministerpräsidenten Papandreou, der am Montag ein Referendum über die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Hilfspaket für sein Land angekündigt hatte. Kaili schrieb in einem Brief an den Ministerpräsidenten, nötig sei nun ein allgemein akzeptierter Regierungschef, um das Rettungspaket zu sichern. „Es versteht sich von selbst, dass Pläne für ein Referendum sofort aufgegeben werden“, heißt es in dem Schreiben.

+++ Akropolis, der einzig krisenfreie Ort Griechenlands +++

+++ Einigung rückt näher: Die Aufstockung des Krisenfonds +++

14.55 Uhr: Die mit voller Wucht wieder aufgeflammte Griechenland-Krise hat am Dienstag die Finanzmärkte schwer erschüttert. Der deutsche Leitindex Dax stürzte in der Spitze am frühen Nachmittag mehr als sechs Prozent ab – auf rund 5762 Punkte. Damit steuert der deutsche Aktienmarkt auf den heftigsten Tagesverlust seit November 2008 zu. Ähnlich heftig fiel der Verlust am „Schwarzen Donnerstag“ am 18. August 2011 aus (minus 5,82 Prozent). Alle 30 Dax-Titel waren in der Verlustzone. Am heftigsten traf es wiederum Bankaktien: Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank verloren mehr als elf Prozent.

14.33 Uhr: Die Grünen haben Griechenlands Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wegen des angekündigten Referendums Mut bescheinigt. „Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Papandreou beweise aber auch Mut beim Versuch, die Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, Griechenland zu reformieren. Ein neues Griechenland-Paket werde nur dann von der griechischen Bevölkerung akzeptiert, wenn klar sei, dass das Land dadurch wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine kommen soll – „und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen“. Das Gebot der Stunde sei es, die Zukunft für die normale griechische Bevölkerung zu entwickeln.

13.47 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit dem geplanten Referendum einen "riskanten, aber mutigen Weg“. Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen.

13.12 Uhr: Die griechische Regierungsmehrheit im Parlament ist von drei auf zwei Sitze geschrumpft. Eine Abgeordnete der regierenden Sozialisten von Giorgos Papandreou erklärte sich in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten zu einer unabhängigen Abgeordneten.

12.55 Uhr: Die Euro-Schuldenkrise hat die Aktienmärkte nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland über den unpopulären Sanierungskurs eingebrechen lassen. Der Dax rutschte am Mittag um 4,30 Prozent ab auf 5877 Punkte. Seit seinem 12-Wochen-Hoch am Freitag hat der deutsche Leitindex damit knapp neun Prozent eingebüßt.

12.48 Uhr: Die deutschen Privatbanken haben beunruhigt auf den Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou reagiert, sein Volk in einem Referendum über die Euro-Finanzhilfen abstimmen zu lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandesdeutscher Banken, Michael Kemmer, sagte am Dienstag in Berlin, die Finanzmärkte seien erheblich verunsichert: "Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt.“

11.50 Uhr: Die griechische Opposition hat den Vorschlag eines Referendums über das europäische Hilfspaket zurückgewiesen und fordert vorgezogene Wahlen. "Wahlen sind eine nationale Notwendigkeit“, sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras am Dienstag nach Beratungen mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias.

11.33 Uhr: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich wegen des überraschend angekündigten griechischen Referendums über die Euro-Rettungsbeschlüsse beraten. Das Präsidialamt in Paris teilte heute mit, am Mittag sei ein Telefonat der beiden Politiker geplant. Einen Kommentar zur Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou lehnte das Präsidialamt ab.

10.45 Uhr: Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kein Verständnis für das in Griechenland angekündigte Referendum zum EU-Hilfspaket. Er schrieb in der Nacht zum Dienstag in einer Twitter-Mitteilung: "Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?“

10.20 Uhr: Die Volksabstimmung in Griechenland über das neue internationale Rettungspaket wird nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb auch ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre“, sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag.

10.02 Uhr: Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland über die internationalen Hilfen ist der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des ebenfalls hoch verschuldeten Euro-Landes Italien auf einen Rekordstand gestiegen. Der Aufschlag richtungsweisender zehnjähriger italienischer Staatspapiere zu deutschen Titeln kletterte am Dienstag im Vormittagshandel auf bis zu 4,34 Prozentpunkte. Er lag damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro an den Finanzmärkten im Jahr 1999.

9.45 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schließt einen Staatsbankrott Griechenlands bei einem Nein der Bevölkerung zum Rettungspaket nicht aus. "Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. In diesem Fall werde es kaum noch Spielraum geben. Den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bezeichnete Brüderle als "merkwürdiges Vorgehen".

9.18 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt hat das angekündigte Referendum in Griechenland über die Beschlüsse des EU-Gipfels für Entsetzen gesorgt. Am Dienstagmorgen verloren Finanzwerte bis zu zehn Prozent. Eine Volksabstimmung könnte verhindern, dass die Schuldenvereinbarung mit privaten Investoren wie geplant zustande kommt. Der Dax stand gegen 9.15 Uhr mit einem Minus von 3,4 Prozent bei 5.932 Punkten.