Nahost-Konflikt

Israel fürchtet sich vor neuer Intifada

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Thomas Frankenfeld

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Gründung eines Palästinenserstaates könnte gewalttätige Massenproteste auslösen. Milizen in jüdischen Siedlungen bewaffnen sich.

Hamburg. Jordaniens König Abdullah II. hatte noch einmal alles versucht. Er hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geradezu bekniet, sein umstrittenes Vorhaben noch einmal zu überdenken. Vergeblich, wie die saudische Zeitung "Al-Madina" schrieb: Abbas will am 20. September bei der Uno in New York den Antrag einreichen, das Palästinensergebiet als Staat anzuerkennen. Es wird damit gerechnet, dass dieser Antrag die Spannungen in Nahost schlagartig verschärfen und gewalttätige Unruhen auslösen wird.

Selbst das gewichtige Argument des jordanischen Monarchen - der sich zuvor mit internationalen Rechtsexperten beraten hatte -, die Ausrufung und Anerkennung eines Palästinenserstaates werde dazu führen, dass die rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge damit ihr Rückkehrrecht nach Israel verwirken, zog nicht.

Mahmud Abbas behauptet, 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stünden hinter dem palästinensischen Antrag. Und er erwarte, dass diese Zahl noch auf 128 ansteigen werde. Abbas sagte der jordanischen Zeitung "Ad-Dustour", er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Friedensgespräche mit Israels Regierung gescheitert seien.

Zwar betonte der Palästinenserpräsident immer wieder, er lehne einen bewaffneten Aufstand der Palästinenser im Zusammenhang mit der Ausrufung des Staates ab und wolle palästinensische Proteste auf das Autonomiegebiet beschränken, in sicherem Abstand von den Grenzen zu Israel. "Solange ich Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde bin, werde ich einer bewaffneten Intifada nicht zustimmen", erklärte Abbas.

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Dennoch rechnen Israels Behörden mit einem Ausbruch der Gewalt - und stellen sich darauf ein. Jerusalem betrachtet die Vorgänge von Mai und Juni dieses Jahres, als Tausende Palästinenser plötzlich Israels Grenze zum Libanon an den Golanhöhen sowie zu Syrien durchbrachen und überforderte israelische Soldaten 33 Menschen erschossen, als eine Art Vorübung für Ende September.

Rund 330 000 Israelis leben in den 121 offiziell anerkannten Siedlungen im Westjordanland, mehr als 190 000 in Ostjerusalem und gut 20 000 auf den Golanhöhen. Unter den jüdischen Siedlungen sind einige, die rund 30 000 Einwohner haben. Die strenggläubigen Siedler gelten als politisch besonders hartleibig; sie stemmen sich vehement gegen die ohnehin von allerlei Bedingungen abhängige Zustimmung von Premier Benjamin Netanjahu zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat. Ein solcher Staat sei "ein Raubtier-Baby", sagte Siedlerführer Pinchas Wallerstein - erst wirke es niedlich, später falle es über seine Umgebung her. Bei einem Israel-Besuch im Februar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ernüchtert über den Starrsinn der Siedler gezeigt. Diese betrachten die von ihnen besetzten Gebiete als Gabe Gottes in biblischer Zeit an die Juden. Die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Autonomiegebiet sind das größte Hindernis für neue Friedensgespräche.

Die israelische Armee, die Zahal, hat im Vorfeld der erwarteten Abstimmung in der Uno das Training für mehr als 100 "Sicherheitsteams" der wichtigsten jüdischen Siedlungen im Westjordanland erheblich verstärkt. Diese im Jahre 2000 aufgestellten Sicherheitsgruppen sind eine Art örtlicher Miliz, die zumeist aus Reservisten der Zahal bestehen. Diese Milizionäre, die ohnehin regelmäßig trainieren, sollen Aufgaben der Armee wahrnehmen, wo diese nicht ständig präsent sein kann. Bewaffnet sind sie unter anderem mit dem alten Standard-Sturmgewehr der US-Streitkräfte, dem M-16. Die israelische Armee hat in den vergangenen Tagen mit den Siedlern Stabs- und Alarmübungen durchgeführt - in der Erwartung eines palästinensischen Massenansturms. Die Zahal hat dazu um jüdische Siedlungen in der Nähe einer palästinensischen Stadt jeweils zwei rote Kreise gezogen. Überschreiten Demonstranten die erste Linie, werden sie mit Tränengas und Blendgranaten beschossen.

Durchbrechen sie die zweite Linie, dürfen die Siedler das Feuer mit scharfer Munition eröffnen - zunächst auf die Beine der Anstürmenden. Diesen Befehl gab es auch schon bei den Vorfällen im Mai, doch im allgemeinen Kampfgewühl fielen dann doch etliche tödliche Schüsse. Die Sicherheitsteams würden "keinem Marschierer erlauben, in eine Gemeinde einzudringen, die israelische Fahne herunterzureißen und durch eine andere zu ersetzen", betonte Schlomo Vaknin, Sicherheitsoffizier des Yescha-Rates, einer Art Dachorganisation fundamentalistischer Siedler, in der "New York Times".

Die israelische Armee wiederum erklärte, man unterhalte einen "ständigen, professionellen Dialog mit den Gemeindeführern und dem Sicherheitspersonal in Judäa und Samaria" und widme dem Training der lokalen Kräfte große Anstrengungen - um sie darauf vorzubereiten, "mit jedem möglichen Szenario fertig zu werden". Judäa und Samaria sind die biblischen Namen des heutigen Westjordanlandes. Die Palästinenser haben sich derweil schon im wahrsten Wortsinne einen Sitz für die Uno besorgt - einen Holzstuhl, bezogen mit blauem Soff, auf dem das Wort "Palästina" und die palästinensische Fahne prangen.