Wer spricht für die Liberalen? Außenminister Westerwelle und Parteichef Rösler ringen um Worte und Einfluss. Mittendrin: die Bundeskanzlerin.
Berlin/Bensberg. Es mutet an wie ein Ping-Pong-Spiel um Macht, die richtigen Worte und das Gewicht des Amtes: Im Streit mit Außenminister Guido Westerwelle um den Führungsanspruch in der Außenpolitik hat FDP-Chef Philipp Rösler nachgelegt. „Es liegt in der Natur der Sache: Der Parteivorsitzende spricht für die Partei“, sagte Rösler „Spiegel Online“. Bereits Anfang der Woche hatte er betont, in der Diskussion über den Militäreinsatz in Libyen den Kurs vorgegeben zu haben. Der Außenminister sei dieser „Linie klar gefolgt“. Am Mittwoch hatte ein Sprecher Westerwelles entgegnet, der Minister „führt das Auswärtige Amt eigenverantwortlich mit allem was dazugehört“.
Trotz der anhaltenden Kritik an Westerwelle kündigte Rösler jedoch an, weiter mit dem Außenminister zusammenarbeiten zu wollen. „Ich habe einen Schlussstrich unter diese Debatte gezogen“, sagte er. Westerwelle gehöre „mit allen seinen Erfahrungen und seinem positiven Potenzial weiter zum Team“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Westerwelle den Rücken gestärkt. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Sie arbeite mit Westerwelle vertrauensvoll zusammen, seitdem die christlich-liberale Bundesregierung bestehe. War das wiederum ein Hieb gegen Rösler? Westerwelles Einschätzung zum Nato-Einsatz in Libyen decke sich mit ihrer und der des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte die Kanzlerin. „Denn natürlich hat die Nato entscheidend dazu beigetragen, dass Gaddafis Regime beendet werden konnte.“
Dabei wirkt beinahe hilflos, dass Fraktionschef Rainer Brüderle – ein Opfer des Machtkampfes in der FDP – die Liberalen wieder mit bekannten Forderungen nach Steuersenkung in die Spur bringen will. Die FDP wolle verloren gegangenes Vertrauen der Bürger durch harte Arbeit und den Verzicht auf weitere Personaldebatten zurückgewinnen, sagte Brüderle. Drei Tage lang habe sich die FDP in ihrer Klausur mit „Brot- und Butterthemen“ befasst und den Kurs für die zweite Hälfte der Legislaturperiode abgesteckt. Dazu gehöre die weitere steuerliche Entlastung der Bürger genauso wie ein klarer Kurs bei der Euro-Rettung. (dapd/dpa/abendblatt.de)
