Die Bundesregierung hat den Nato-Verbündeten geschlossen Anerkennung für den Einsatz in Libyen gegen das Gaddafi-Regime ausgesprochen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) haben stellvertretend für die Bunderegierung den Nato-Verbündeten geschlossen ihre Anerkennung für den Einsatz in Libyen gegen das Gaddafi-Regime zugesprochen. Anfangs hatte die deutsche Regierung zurückhaltend auf den Einsatz gegen den Machthaber Libyens reagiert. Merkel und Westerwelle sprachen am Sonnabend ausdrücklich ihren Respeckt den Alliierten aus. Westerwelle hatte sich scharfe Kritik gefallen lassen müssen, weil er den Erfolg der Aufständischen vor allem auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen zurückgeführt hatte. Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte FDP-Chef Philipp Rösler zuvor den USA, Großbritannien und Frankreich für ihren Kampf gegen den bisherigen Machthaber Muammar al Gaddafi gedankt.

Westerwelle äußerte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag“ "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973“ des UN-Sicherheitsrates geleistet hätten. Zugleich würdigte er den Erfolg der Aufständischen. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen“, schreibt der Außenminister.

Tunesien oder Algerien? Rätsel über Verbleib Gaddafis

Ähnlich hatte sich zuvor auch Merkel geäußert. Sie habe "tiefen Respekt“ für diesen Einsatz, sagte sie der "Bild am Sonntag“. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner versicherte, er empfinde "Respekt“ vor den Verbündeten, "die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben“.

Die Kanzlerin verteidigte allerdings die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im März. "Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt“, sagte Merkel. "Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.“

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechtfertigte die deutsche Haltung im UN-Sicherheitsrat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus“. Aber auch er räumte ein: "Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.“ Rösler hatte zuvor den Verbündeten ausdrücklich gedankt. "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, sagte er.

Merkel versicherte, Deutschland stehe fest zu den Verbündeten und zur Nato. Wenn nun ein neues Libyen aufgebaut werde, werde Deutschland "selbstverständlich unterstützend daran teilhaben“. Die Teilnahme Deutschlands an einer möglichen UN-Mission in Libyen will Merkel prüfen. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können“, sagte sie. Vorrangig seien jedoch die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Afrikanische Union in der Pflicht.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, dass die Bundeswehr Libyen womöglich bei der Beseitigung von Chemiewaffen und weiteren gefährlichen Waffen des Gaddafi-Regimes helfen werde. "Wenn der Übergangsrat unseren Rat und unsere Hilfe erbeten sollte, würden wir prüfen, dem nachzukommen“, sagte er der "Leipziger Volkszeitung“. Zur Frage einer militärischen Beteiligung Deutschlands an einer möglichen UN-Friedensmission in dem nordafrikanischen Land sagte er: "Wir sagen nicht vorbehaltlos Ja, aber wir sagen auch nicht vorbehaltlos Nein.“

Von Nicole Scharfschwerdt