Westerwelle befürchtet Verschlechterung der Lage. Washington ruft Bürger zum Verlassen des Landes auf. US-Abgeordnete fordern strikte Sanktionen.
Beirut. Die Truppen des syrischen Regimes von Präsident Baschar Assad haben den Belagerungsring um die Protesthochburg Hama am Sonnabend weiter verstärkt. Nach Angaben von Bewohnern herrschen dort bereits katastrophale Zustände. Bei neuerlichen landesweiten Massenprotesten wurden Aktivisten zufolge am Freitag mindestens 24 Zivilpersonen getötet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien.
Der syrische Außenminister Walid al Moallem versprach am Sonnabend «freie und faire» Wahlen bis Ende des Jahres und kündigte politische Reformen an. Die vierjährige Legislaturperiode des Parlaments ist bereits ausgelaufen und die Ankündigung eines neuen Wahltermins war erwartet worden.
Ein Bewohner aus Hama berichtete, die Stadt sei am Freitagabend bombardiert worden, dabei habe es mehrere Tote gegeben. Berichten zufolge sei mindestens ein Krankenhaus getroffen worden. Hama sei inzwischen derart abgeriegelt, dass «nicht einmal eine Ameise» die Stadt betreten oder verlassen könne. Am Freitag hatten Bewohner bereits berichtet, dass Material für die medizinische Versorgung zur Neige gehe und Lebensmittel schlecht würden. In der Stadt gibt es seit sechs Tagen keinen Strom, kein Telefon und kein Internet.
Der Menschenrechtsaktivist Mustafa Osso erklärte, Sicherheitskräfte hätten bei landesweiten Protesten am Freitag mindestens 24 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in Vororten von Damaskus gegeben. Die Örtlichen Koordinierungskomitees, die Proteste gegen die Regierung dokumentieren, bestätigten die Angaben am Samstag.
Der Golfkooperationsrat forderte ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Die sechs Mitgliedstaaten erklärten, die Gewalt müsse beendet werden und es müsse «ernsthafte» Reformen in Syrien geben.
Derweil rechnet die Bundesregierung mit einer Verschlechterung der Lage. Die «massive Anwendung von Gewalt» zeige, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschrecke, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Den syrischen Präsidenten Baschar Assad betrachte Deutschland nicht mehr als glaubwürdigen Gesprächspartner.
Angesichts des weiterhin verschärften Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten forderte die US-Regierung ihre Bürger zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Zugleich wurden im Kongress Forderungen laut, stärkere Sanktionen gegen Assads Regime zu verhängen. In einem Brief riefen 221 Abgeordnete beider Parteien die Regierung auf, sämtlichen US-Unternehmen die Arbeit in Syrien zu untersagen sowie alle Grundstücksgeschäfte mit der Regierung in Damaskus zu blockieren, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. (dapd/abendblatt.de)
