Gewalt in Syrien

Amnesty: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof

Foto: Reuters / Reuters/REUTERS

Mindestens 52 Menschen, unter ihnen vier Kinder, sind am Sonntag im syrischen Hama getötet worden. Assad soll dafür verantwortet werden.

London/Brüssel/Berlin. Angesichts der Gewalt in Syrien hat Amnesty International den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof mit den Vorgängen zu befassen. Mindestens 52 Menschen, unter ihnen vier Kinder, seien am Sonntag in der syrischen Stadt Hama getötet worden. Offenbar wolle Präsident Baschar al-Assad seinen Sicherheitskräften keinen Einhalt gebieten. Deshalb müssten die Vereinten Nationen „entschieden handeln, um diese gewaltsame Unterdrückungskampagne zu beenden“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Amnesty erklärte weiter, die Namen von über 1.500 Personen erhalten zu haben, die seit Beginn der syrischen Proteste Mitte März getötet worden sein sollen. Opfer seien vielfach Demonstranten und Einwohner, die mit scharfer Munition von Sicherheitskräften und Armee erschossen worden seien. Aufgrund dieser Informationen komme Amnesty zu dem Ergebnis, dass es sich um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ handle, da die Aktionen „Teil eines ebenso breiten wie systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ seien.

Weitere Sanktionen gegen das Regime

Angesichts der Militäroffensive gegen syrische Regimegegner und normale Bürger hat die Europäische Union weitere Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verhängt. Das Vermögen weiterer fünf syrischer Regierungsvertreter werde eingefroren, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zudem würden ihnen Reisebeschränkungen auferlegt. Die Namen der betroffenen Personen sollen am Dienstag bekannt gegeben werden.

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten den zweiten Tag in Folge die Protesthochburg Hama beschossen. Sicherheitskräfte in Panzern hätten gegen 7.30 Uhr Ortszeit am Montag das Feuer auf die Stadt eröffnet, sagte der in Hama ansässige Aktivist Omar Hamawi.

Zuvor sei es in der Nacht zu sporadischen Schießereien gekommen. Ein anderer Aktivist, Mustafa Osso, bestätigte den Angriff auf Hama. Der Direktor der in London ansässigen Organisation Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdul-Rahman, teilte mit, auch in der östlichen Stadt Deir al-Sur habe es in der Nacht zum Montag heftige Schießereien gegeben. Bei Angriffen der Sicherheitskräfte auf Hochburgen des Widerstands waren am Sonntag mindestens 70, nach anderen Angaben bis zu 140 Menschen getötet worden.

Die Heereszeitung „As Schaab“ zitierte Präsident Assad mit den Worten, er sei zuversichtlich, dass seine Regierung den Aufstand unter Kontrolle bringen werde. Die Proteste zielten darauf ab, zunächst das Land und dann die gesamte Region zu zerstückeln. Der Leiter des politischen Flügels der syrischen Armee, Generalleutnant Riad Haddad, erklärte, in Syrien werde „das Kapitel der Verschwörung“ geschlossen. Den Militäreinsatz in einigen syrischen Städten bezeichnete er als „unabdingbare Notwendigkeit“, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu verteidigen.

Wegen des blutigen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Regimegegner beantragte Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Sitzung des Weltsicherheitsrats. Beratungen würden für den Montagnachmittag erwartet, teilte die deutsche Uno-Vertretung mit. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte ein Ende der Gewalt. Er erinnerte die syrischen Staatsorgane mahnend daran, dass sie nach internationalem Recht alle von ihnen an der Zivilbevölkerung verübten Gewalttaten zu verantworten hätten.

Das britische Außenministerium erklärte, es bestehe keinerlei Aussicht auf eine internationale Militärintervention in Syrien. Es sollte härtere Sanktionen gegen die Regierung von Assad geben, doch eine Militäraktion sei nicht im Entferntesten möglich, sagte Außenminister William Hague in der BBC. Sanktionen dürften zudem nicht nur von westlichen Staaten kommen, auch arabische Länder und Regionalmächte wie die Türkei müssten sich daran beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngste Eskalation in Syrien „auf das Schärfste“ verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Die Bundeskanzlerin fordert Staatspräsident Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen.“ Das Recht der syrischen Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen müsse respektiert werden. Zudem müsse endlich ernsthaft ein Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Das Auswärtige Amt sprach von einer „neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“. Es sei nachvollziehbar, wenn dies als „Krieg gegen das eigene Volk“ bezeichnet werde. (kna/dapd/dpa)