Militärische Gewalt

Westen will Syrien-Sanktionen verschärfen

Clinton: Mehr als 2000 friedliche Demonstranten wurden bisher getötet. Die militärische Gewalt gegen die Opposition soll gestoppt werden.

Washington/Amman. Westliche Staaten wollen angesichts der anhaltenden militärischen Gewalt gegen die Opposition in Syrien Präsident Baschar al-Assad mit schärferen Sanktionen stoppen. "Wir arbeiten rund um die Uhr, um eine möglichst große internationale Unterstützung für scharfe Maßnahmen gegen das syrische Regime zu erhalten", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Clinton bekräftigte in Washington, Assad habe jegliche Legitimation verloren. Die syrischen Sicherheitskräfte seien inzwischen wohl für den Tod von mehr als 2000 friedlichen Demonstranten bei den seit Monaten andauernden Protesten verantwortlich. Die US-Regierung weitete ihre Wirtschaftssanktionen auf einen syrischen Geschäftsmann und Abgeordneten aus, der enge Beziehungen zu Assad haben soll. Bislang haben die Sanktionen die syrische Regierung offenbar kaum beeinträchtigt. Deswegen haben US-Senatoren gefordert, auch den syrischen Energiesektor in den Katalog der Wirtschaftsembargos einzubeziehen.

Auch die Europäische Union steuert auf eine Verschärfung der Sanktionen zu. In Kreisen des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß es, bei der Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU am Donnerstag sei beschlossen worden, eine Verschärfung der Restriktionen zu planen. Damit könne auf ein Anhalten der Gewalt reagiert werden. In Genf forderten Sonderbeobachter für den Uno-Menschenrechtsrat, die Sicherheitskräfte müssten ihr exzessives Vorgehen gegen friedliche Demonstranten stoppen, insbesondere den rücksichtslosen Einsatz schwerer Artillerie.

Währenddessen verstärkte Assad seine Anstrengungen, um die landesweit seit Wochen anhaltenden Proteste endgültig zu beenden. Am Freitag setzten seine Truppen den Artilleriebeschuss von Hama fort. Ein Anwohner berichtete, die Schabbiha-Milizen würden die Straßen nahe der Universität säubern. Dort solle eine Pro-Assad-Kundgebung stattfinden.

Die 800 000 Einwohner zählende Stadt Hama war seit Juni größtenteils nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung, als sich Einwohner vom Regime abwendeten und Straßen blockierten. Sicherheitskräfte der Regierung starteten aber Bewohnern zufolge unterstützt von Panzern und Scharfschützen eine Militäröffensive. "Menschen werden abgeschlachtet wie Schafe, während sie in der Straße laufen", sagte ein Bewohner. Er habe gesehen, wie ein Junge, der Gemüse auf einem Motorrad transportiert habe, von einem Panzer überrollt wurde. Der Bewohner sagte, er habe Hama über Seitenstraßen verlassen, um Lebensmittelvorräte hereinzuschmuggeln.

Unklar war zunächst, ob auch der Provinzhauptstadt Deir al-Zor ein militärischer Überfall wie der in Hama bevorsteht. In der Region waren die Spannungen gestiegen, nachdem die Geheimpolizei in Damaskus Scheich Nawaf al-Chatib entführt hatte. Der Scheich ist der Kopf des Bakkara-Stammes und bekannter Kritiker des Vorgehens gegen die Demonstranten. Assad hat nach Augenzeugenberichten Truppen um Deir al-Zor zusammengezogen.

Syrische Truppen sollen auch in den Vorstädten von Damaskus mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben. In der Hauptstadt und Homs seien insgesamt acht Demonstranten erschossen worden. Auch aus kleineren Orten wurden Proteste gemeldet.

Den im Gang befindlichen Rachefeldzug seiner Truppen stellte das Regime als "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" dar. "Bewaffnete terroristische Gruppen begingen Sabotage- und Tötungsakte, indem sie Barrikaden errichteten, Straßen sperrten, Polizeiwachen angriffen und niederbrannten und verschiedene Waffen benutzten", heißt es in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur Sana.