Extremismus in Deutschland

Innenminister Friedrich redet über NPD-Verbot

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt doch mit den Ländern ein entsprechendes Verfahren für ein Verbot der NPD prüfen.

Berlin. Die Gespräche über die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nehmen offenbar wieder an Fahrt auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat überraschend seine Teilnahme an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zugesagt, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll. Das geht aus einem Schreiben Friedrichs hervor, das dem Abendblatt vorliegt. In dem Fax an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dankt Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und teilt mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen wird.

Bislang hat sich Friedrich zu einem NPD-Verbot sehr skeptisch geäußert. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", betonte Friedrich. Ein früheres Verfahren gegen die rechte NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet die Teilnahme des Innenministeriums bereits als "Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann dem Abendblatt. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen." Für ihn gebe es an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel. "Hamburg wirbt dafür, dieser Partei endlich den Garaus zu machen", sagte Neumann.

Neben Hamburg fordern auch die anderen SPD-geführten Länder, das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie das CDU-regierte Sachsen-Anhalt ein erneutes Verbotsverfahren.