Berlin. Sachsen-Anhalt will das im ersten Anlauf gescheiterte NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen und dazu einen neuen Verbotsantrag erarbeiten. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin lieber Lokführer als Bremser."

Die Pläne stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß gestern und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen äußerten sich dagegen zurückhaltend. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. "Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch, ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD." Auch aus Hamburg kam ein Nein. Einzelne Länder starteten zwar immer wieder solche Initiativen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Ralf Kunz. Er fügte hinzu: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf."

Der erste Versuch eines Verbotsverfahrens war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichteten und zum Teil Führungsfunktionen übernommen hatten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert.