Noch immer kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt in Syrien verständigen. Russen und Chinesen lehnen eine Resolution weiter ab – vielleicht geht es ja eine Nummer kleiner.

Berlin. Die anhaltende Gewalt in Syrien ruft die Europäische Union auf den Plan. Am (morgigen) Donnerstag kommen in Brüssel die Botschafter aller Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Lage in Syrien zu beraten, wie der stellvertretende Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin erklärte. Dabei gehe es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad. Der deutsche Botschafter werde „bis auf weiteres“ nicht aus Syrien abgezogen, sagte Schäfer.

Wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte, verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit großer Aufmerksamkeit und Sorge“, wie die syrische Regierung weiter „mit brutaler Waffengewalt“ gegen das eigene Volk vorgehe. Auf die Appelle anderer Staaten werde offenbar nicht gehört. Die Kanzlerin begrüße die Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der damit einem Antrag Deutschlands gefolgt sei, sagte Steegmans.

Schäfer verwies auf die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung im Syrien-Konflikt. „Wir haben von Anfang an die brutalen Repressionen in Syrien kritisiert und gegenüber der Führung in Damaskus klare Forderungen aufgestellt“, sagte er.

Man habe sehr früh eine klare Haltung gegenüber Assad eingenommen, sich sehr früh für Sanktionen eingesetzt und sich von Anfang an um eine klare Position des UN-Sicherheitsrates bemüht, betonte Schäfer. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit seinen Amtskollegen in Russland, China, Südafrika, Brasilien und Indien. Es habe zudem eine „diplomatische Offensive“ Deutschlands in New York, Berlin und anderen Städten gegeben, um den deutschen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Am Dienstag hatte Italien seinen Botschafter aus Damaskus abberufen und andere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Schäfer sagte, man nehme dies „mit Respekt zur Kenntnis“. Allerdings werde Deutschland diesem Beispiel nicht folgen. Es sei sehr wichtig, einen Diplomaten vor Ort zu haben, um Informationen zu sammeln und den Kontakt mit der Opposition zu halten.