Die EU pocht auf eine internationale Verurteilung des Regimes von Präsident Assad in Syrien. Schweden fordert die Ersetzung der Regierung.
Brüssel. Die Europäische Union (EU) verliert die Geduld mit dem gewalttätigen Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bundesaußenminister Guido Westerwelle pochte am Montag in Brüssel auf ein Eingreifen des Weltsicherheitsrates. „Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verhalten der syrischen Regierung in keiner Weise akzeptabel ist und international verurteilt werden muss.“ In dem New Yorker Spitzengremium gebe es aber noch Widerstand. Russland und China treten seit längerem auf die Bremse.
Einige Ressortchefs gingen noch weiter. Schwedens Minister Carl Bildt meinte, die Regierung müsse angesichts fortgesetzter Ausschreitungen gegen Demonstranten abtreten und ersetzt werden. „Das Regime ist am Ende. Es hat Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.“
Der niederländische Minister Ben Knappen forderte neue Sanktionen gegen Damaskus – die aber erst einmal nicht von der EU geplant sind. Die Union hatte zuletzt im Juni ihre Strafmaßnahmen, Einreiseverbote und Kontensperrungen, gegen Regimevertreter verschärft. Westerwelle schloss neue Strafmaßnahmen nicht aus.
Der FDP-Politiker kündigte an, er werde mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syriens Verurteilung sprechen. „Viele Länder in der Welt, auch im Sicherheitsrat, haben die Sorge, dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seinerzeit bei Libyen, und dass gilt es in jedem Fall zu vermeiden.“ Es gehe nicht um die Vorbereitung „irgendeiner Intervention“.
Laut einer Erklärung der EU-Minister stellt das Regime in Damaskus mit der Unterdrückung sein Recht zur Führung des Landes in Frage.
Die Minister erörterten auch die Lage in Libyen, wo die Rebellen militärische Erfolge erzielen. Westerwelle sagte, eingefrorenes Geld des Regimes in Tripolis gehöre dem Volk. Wann das Geld zur Verfügung gestellt werden könne, sei derzeit noch nicht absehbar. „Das sind Milliardenbeträge, die durch die Sanktionen gegen das libysche Regime eingefroren worden sind. Und es ist sinnvoll und richtig, dieses Geld dem libyschen Volk zur Verfügung zu stellen.“
Der Franzose Alain Juppé kündigte an, sein Land plane, rund 250 Millionen Euro eingefrorenes Vermögen an den Übergangsrat in Bengasi weiterzuleiten.
Thema war auch der Nahost-Friedensprozess. Das sogenannte Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hat es bisher nicht geschafft, Israel und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen. „Wir müssen so schnell wie möglich Gespräche haben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Palästinenser drohen, im September in der UN-Generalversammlung die Anerkennung als Staat in den Grenzen von 1967 und die Aufnahme als UN-Mitglied zu beantragen.
Ungelöst ist weiterhin der EU-interne Streit um Einrichtung eines ständigen Hauptquartiers zur Planung und Führung gemeinsamer militärischer Einsätze. Der britische Minister William Hague erklärte: „Wir stimmen dem jetzt nicht zu, und wir werden dem auch in der Zukunft nicht zustimmen, das ist eine rote Linie für uns.“ Es drohten Strukturen der Nato verdoppelt zu werden. Londons Blockade ist ein Rückschlag für die Britin Ashton, die den Ministern einen Bericht zur engeren militärischen Zusammenarbeit vorlegte. (dpa/abendblatt.de)
