Diktator Assad wird verdächtigt, heimlich an der Bombe zu bauen
New York. Deutschland hat von Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klare Aussagen über dessen angebliches Atomprogramm gefordert. "Es ist an der syrischen Regierung, den eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und der IAEA vollen Zugang zu gewähren", sagte Berlins Uno-Botschafter Peter Wittig nach einer Sondersitzung des Rates in New York. Bei der Tagung hinter verschlossenen Türen hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die Mitglieder des Gremiums über ihre Erkenntnisse informiert.
Deutschland führt in diesem Monat turnusgemäß den Ratsvorsitz. Aus Wittigs Sicht sind die Beratungen über das syrische Atomprogramm im Sicherheitsrat erst der Beginn eines Prozesses: "Angesichts eines drohenden nuklearen Wettrüstens in der Region hat der Sicherheitsrat eine Verantwortung für den Erhalt von Sicherheit und Frieden", sagte er. Auch die Franzosen forderten Klarheit. Die IAEA-Informationen ließen den Schluss zu, dass Syrien seiner Pflicht zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht nachgekommen sei.
Das mächtigste Uno-Gremium hatte zuvor zum ersten Mal über das angebliche Atomprogramm beraten. Viele Länder fürchten, dass die 2007 wahrscheinlich von israelischen Kampfflugzeugen zerstörte Anlage im syrischen Dair Alzour die Baustelle für einen Atomreaktor war. Die USA werfen dem Regime in Damaskus konkret vor, an Atomwaffen gearbeitet zu haben. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um eine Anlage zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial gehandelt habe.
Aus Teilnehmerkreisen der Ratssitzung hieß es, dass der zuständige Unterabteilungsleiter der IAEA eine "schlüssige Indizienkette" vorgestellt habe. Sitzungsteilnehmer wiesen zudem darauf hin, dass die IAEA in den vergangenen Jahren ein Dutzend Anfragen an die syrischen Behörden zur weiteren Aufklärung geschickt habe. Alle seien ausweichend beantwortet worden. Den Inspekteuren sei jeder Zugang verwehrt worden. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung sei Teil des Problems.
Die Probleme mit Syrien waren im Sicherheitsrat zum Thema geworden, weil die IAEA die Anrufung des Gremiums beschlossen hatte. Dabei waren Russland und China, langjährige Unterstützer Syriens, überstimmt worden. Vom Sicherheitsrat werden keine Aktionen erwartet: Dort haben Russland und China - ebenso wie die USA, Großbritannien und auch Frankreich - ein Vetorecht.
(HA)