Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, fordert, die finanziellen Spielräume im Herbst auszuloten.

Hamburg. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Willen der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen bekräftigt. „Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin“, sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dürften nicht zu einem Großteil „von der Steuer aufgefressen werden“. Daher müsse die kalte Steuerprogression geändert werden. Wie groß die Spielräume seien, „werden wir uns im Herbst anschauen“, fügte Kauder hinzu. „Die Haushaltssanierung hat Vorrang.“ Darin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Recht. Kauder sprach sich für ein Gesamtpaket aus, das neben den Steuerentlastungen „auch die Senkungen im Bereich der Sozialabgaben beinhaltet“. Das helfe denjenigen, die keine Steuern zahlen und auch den Unternehmen. „Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland auf einem Wachstumspfad bleiben“, so Kauder.

Zudem mahnte Kauder unmittelbar vor der Präsidiumsklausur der FDP die Liberalen zu größerer Koalitionsdisziplin. „Ich denke, dass auch unser Koalitionspartner weiß, dass wir Zustimmung nur durch solide Regierungsarbeit und vor allem Geschlossenheit erhöhen können“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker bekannte sich ausdrücklich zu Schwarz-Gelb. „In einer Demokratie sollten grundsätzlich alle demokratischen Parteien prinzipiell koalitionsfähig sein. Mein Wunschkoalitionspartner ist und bleibt aber die FDP“, sagte er. Und er glaube auch, dass sich die Liberalen mit der Union „sehr wohl“ fühlten. Zuvor hatte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine Öffnung zur SPD empfohlen.