Steuerentlastung

Kauder auch für Senkung der Sozialabgaben

Der Unionsfraktionschef kündigt Gespräche innerhalb der Koalition über eine Herabsetzung der Beiträge in den Sozialversicherungen an.

Berlin. Neben der geplanten Steuerentlastung will die Union auch eine Beitragssenkung in den Sozialversicherungen. Millionen Menschen zahlten keine Steuern, sollten aber über geringere Sozialabgaben vom Aufschwung profitieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "Spiegel Online". Auch hierüber werde die Koalition sprechen. Allerdings sind die Spielräume vorerst gering. Und die Bundesregierung will sich noch nicht festlegen.

Zur Debatte stehen Beitragssenkungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Die Rentenversicherung hatte zuletzt erklärt, möglich wäre aus heutiger Sicht eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent zum 1. Januar 2012. In der Krankenversicherung zeichnet sich ein Volumen für eine mögliche Senkung um etwa 0,2 Prozentpunkte ab. Eine Beitragssenkung in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil tendenziell eher Geld fehlt.