Aufruhr in der arabischen Welt

Syrische Regierung tritt nach Protesten zurück

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Die Opposition spricht von bislang 130 Toten. Präsident Baschar al-Assad lässt sich feiern: „Gott, Syrien, Baschar, das ist alles."

Damaskus. Unter dem Druck der seit zwei Wochen andauernden Proteste ist Syriens Regierung zurücktreten. Staatschef Baschar al-Assad habe den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadschi Otri angenommen und ihn gebeten, die Regierungsgeschäfte nur noch übergangsweise zu führen, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. In der Hauptstadt Damaskus versammelten sich Zehntausende Anhänger Assads zu einer Kundgebung. Ein neues Kabinett soll nach Angaben des Staatsfernsehens bis zum Ende der Woche benannt werden. Es soll Reformen umsetzen, die Assad in einer seit Tagen erwarteten Rede an das Volk ankündigen will.

Bereits vor der Kabinettsauflösung hatte ein hochrangiger syrischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass Assad die Regierung austauschen werde. Demnach sollte Otris Kabinett jedoch innerhalb von 24 Stunden durch eine neue Regierung ersetzt werden. Über einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.

Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009 umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste, bei denen nach Angaben der Opposition bisher landesweit 130 Menschen getötet wurden. Das Zentrum der Proteste war bisher die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes, wo sich auch am Dienstag wieder rund 300 Regierungskritiker versammelten. In der Küstenstadt Latakia am Mittelmeer verboten die Behörden aus Sicherheitsgründen jegliche Kundgebungen.

Im Zentrum von Damaskus versammelten sich Zehntausende Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken. „Gott, Syrien, Baschar, das ist alles“ und „Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig“, riefen sie auf dem Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des Staatschefs hing. Sie schwenkten Flaggen, manche hatten sich Herzen mit der auf Assad bezogenen Inschrift „Wir lieben Dich“ ins Gesicht gemalt. Auch aus anderen Städten zeigte das Staatsfernsehen demonstrierende Anhänger Assads.

Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Abschaffung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition. Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft treten soll. In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll.

Assad hatte die Macht im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis el Assad übernommen. Der ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen jedoch letztlich nicht. (AFP)

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