Abendblatt-Interview

Ramsauer sieht Syrien "in Schlüsselposition"

Foto: Jochen Gaugele

Peter Ramsauer spricht über die Stabilität in Syrien. In Damaskus appelliert er an die deutsche Politik, auf das Assad-Regime zuzugehen.

Damaskus. Tunesien, Ägypten - und dann Syrien? Der Westen rätselt über die Stabilität des Regimes von Baschar al-Assad, der sein Land wirtschaftlich öffnet, aber weiter mit harter Hand regiert. Deutsche Staatsgäste sind selten in der Arabischen Republik, die seit 40 Jahren vom Clan der al-Assads beherrscht wird. In dieser Woche reiste Verkehrsminister Peter Ramsauer in das Land, das der frühere US-Präsident George W. Bush einer "Achse des Bösen" zugeordnet hatte. Der CSU-Politiker besuchte die Altstadt von Damaskus und begegnete Menschen, die im Fernsehen die Revolution in Ägypten mit Sympathie verfolgen, aber bisher keine Anstalten machen, sich gegen ihre eigene Führung zu erheben. In der Regierungszentrale wurde Ramsauer vom syrischen Premier Mohammed Naji Otri und mehreren Ministern empfangen. Seine Eindrücke schildert der Verkehrsminister im Interview mit dem Abendblatt.

Hamburger Abendblatt: Herr Minister, die arabische Welt ist in Aufruhr. Warum sind Sie gerade jetzt nach Damaskus gereist?

Peter Ramsauer: Mein Besuch hat einen wirtschaftlichen und einen außenpolitischen Grund. Ich wollte herausfinden, welcher Beitrag durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Syrien, Deutschland und der EU zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens geleistet werden kann. Zugleich wollte ich ausloten, wie ich als Verkehrsminister zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern beitragen kann.

Wie stabil ist Syrien?

Ramsauer: Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. Das kann man mit Ägypten und Tunesien nicht ganz vergleichen. Die deutsche und europäische Politik sollte Syrien deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken - auch wenn es wegen seiner Haltung zu Amerika und Israel nicht so recht in unser Freundschaftslager hineinpasst. Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion.

Sie haben den syrischen Premierminister und mehrere seiner Kabinettsmitglieder getroffen. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Ramsauer: Die syrische Führung wünscht sich eine größere Rolle Europas bei der Entwicklung Syriens und bei der Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Dieser Appell ist vor allem an die Deutschen gerichtet. Die Syrer begreifen uns als Führungsnation in Europa.

Viele Menschen in Syrien verfolgen den Umsturz in Ägypten im Fernsehen. Haben Sie persönlich Sympathie für die Revolution am Nil?

Ramsauer: Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie, sondern darum, einen Beitrag zur Stabilität in Tunesien und Ägypten zu leisten. Neben der deutschen Außenpolitik sehe ich hier insbesondere die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, gefordert.

Syrien ist ein Polizeistaat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ist es gut, wenn dieses Land weiter vom Clan der al-Assads beherrscht wird?

Ramsauer: Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien. Wir wissen: Marktwirtschaft und Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist also der richtige Ansatz, zur Öffnung des syrischen Wirtschaftssystems einen Beitrag zu leisten. Wandlungsprozesse kann man aber nicht übers Knie brechen. In Indien gibt es zum Beispiel ein parlamentarisches System nach Westminster-Muster, andererseits sterben dort unzählige Menschen an Hunger. Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf.

Haben Sie Menschenrechtsfragen in Damaskus deswegen nicht angesprochen?

Ramsauer: Dazu gab es bei diesem Kurzbesuch kaum die Möglichkeit, obwohl ich stets ein Mann klarer Worte bin.

Welche Veränderungen wünschen Sie sich?

Ramsauer: Ich hoffe auf einen pragmatischen Umgang mit zentralen Fragen: Wie geht man mit dem besetzten Golan um? Wie stabilisiert man den Libanon? Syrien müsste auch gegenüber dem Iran mal ein offenes Wort sprechen - gerade weil es sich um Verbündete handelt.

Ist es vertretbar, dass die Bundesregierung deutschen Unternehmen dabei hilft, Geschäfte mit einem erbitterten Feind Israels zu machen?

Ramsauer: Würden wir das so holzschnittartig sehen, dürften wir auch keine Gespräche mit den Syrern führen. Das wäre genau der falsche Weg. Für mich gilt das alte Sprichwort: So lange geredet wird, wird nicht geschossen. Und Worte gewinnen Substanz durch Handeln. Daher setze ich mich für eine Vertiefung der Wirtschaftskontakte ein. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Israel beeinträchtigt das nicht.

Welche Projekte schweben Ihnen vor?

Ramsauer: Es geht um infrastrukturellen Ausbau auf breitester Front: Schiene, Straße, Flugverkehr, maritime Wirtschaft, Energieversorgung und Telekommunikation. Im neuen Fünfjahresplan hat die syrische Regierung ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Dollar vorgesehen. Dazu sollen weitere 50 Milliarden aus privatem Kapital kommen. Für Deutschland ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, sich in Planung und Bau von Infrastruktureinrichtungen einzubringen.

Konkret?

Ramsauer: Ich denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau könnte hilfreich sein bei der Finanzierung. Deutschland muss Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken. Das gilt für die Wirtschaft wie für die Politik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag könnte Unternehmen dabei helfen, Fuß zu fassen. Wenn Deutschland die ausgestreckte Hand der Syrer ergreift, leistet es einen Beitrag zu politischer Stabilität und nachhaltigem Frieden in Nahost.

Was bringt Ihr Besuch der Hamburger Wirtschaft?

Ramsauer: Es wird immer wichtiger, Produkte aus dem Nahen Osten und der Golfregion nach Europa zu transportieren. Die Waren könnten auf neuen Schienenstrecken zu den großen syrischen Häfen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden. Die Fahrrinne der Unterelbe wird bis dahin hoffentlich vertieft sein.

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