Keiner der drei PID-Gesetzentwürfe hat eine klare Mehrheit. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigt die Verbotsforderung.
Berlin. Vor der ersten Grundsatzdebatte des Bundestages zur Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), seine Forderung nach einem Verbot der umstrittenen Methode bekräftigt: "Mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle fängt menschliches Leben an - und menschliches Leben darf weder manipuliert noch selektiert werden", sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt. PID bedeute Leben nach menschlichem Gutdünken. "Wenn es nicht passt, darf es nicht zur Vollendung kommen. Das lehne ich entschieden ab."
Am Donnerstag wird sich das Plenum erstmals mit den drei Gesetzentwürfen fraktionsübergreifender Parlamentariergruppen auseinandersetzen. Während ein Antrag, den auch Kauder unterstützt, ein vollständiges Verbot von PID vorsieht, laufen die anderen beiden Anträge auf eine Freigabe in engen und sehr engen Grenzen hinaus. Bei der PID werden durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen noch vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf genetische Schäden untersucht. In Deutschland galt die Methode bisher als verboten. Der Bundesgerichtshof verwarf jedoch vergangenen Sommer diese Auffassung und erlaubte die Auswahl künstlich befruchteter Eizellen bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbschäden.
Für eine begrenzte Zulassung dieser Methode spricht sich auch die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Krista Sager, aus. "Ein PID-Verbot wäre nicht gerecht und verhältnismäßig", sagte Sager dem Abendblatt. "PID ist bei den betroffenen Paaren oft die letzte Chance auf ein gesundes Kind oder überhaupt auf ein Kind." Ein völliges Verbot wäre ein zu harter staatlicher Eingriff. Bedenken, dass sich durch die PID etwa die Einstellung gegenüber Behinderten negativ verändere oder sogar zur Erzeugung sogenannter Designer-Babys führe, hätten sich im europäischen Ausland, wo das Verfahren bereits erlaubt sei, nicht bewahrheitet, so die Grünen-Politikerin.
Unionsfraktionschef Kauder warnte jedoch vor "dramatischen Konsequenzen" der PID. Bei einer Zulassung würde man "einen schleichenden Prozess erleben, in dessen Verlauf irgendwann nach ganz anderen Gesichtspunkten als nach schweren Gendefekten selektiert würde." Die Befürworter des Verbots liegen zahlenmäßig derzeit knapp vorn. Wie der "Spiegel" berichtete, hat dieser Antrag derzeit 159 Unterstützer. 151 Abgeordnete, darunter auch Sager, stimmen für eine begrenzte Freigabe. Ein dritter Entwurf, der eine Zulassung nur unter sehr strengen Auflagen und einer drohenden Tot- oder Fehlgeburt vorsieht, hat mit 31 Unterschriften die wenigsten Unterstützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ebenfalls an der Debatte teilnehmen wird, spricht sich für ein komplettes Verbot aus. Wie bei schwierigen ethischen Entscheidungen üblich, ist die Fraktionsdisziplin ausgesetzt. Jeder Abgeordnete darf nach eigenem Gewissen abstimmen.
"Debatten, bei denen nach eigenen Moralvorstellungen und nach eigenem Gewissen abgestimmt werden kann, gehören erfahrungsgemäß zu den Sternstunden des Parlamentarismus", sagte Sager. "Das erwarte ich für den kommenden Donnerstag auch." Auch Kauder zeigte sich "sehr gespannt" auf die Diskussion. "Dass sich der Ethikrat - anders als erwartet - nicht für eine Freigabe der PID ausgesprochen hat, könnte noch einmal Einfluss auf die anstehende Debatte und Meinung einiger Abgeordneter haben", glaubt er. Das Gremium hatte vergangene Woche eine letzte und dabei unentschiedene Stellungnahme zum Thema abgegeben.
