Gegner von Embryonen-Gentests suchen nach Verbündeten

Ringen um Mehrheit für PID-Verbot im Bundestag

Berlin. Nach dem knappen Votum des Unionsparteitages für ein Verbot von Gentests an Embryonen hat das Ringen um Mehrheiten in Bundestag begonnen. Die Gegner der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der CDU wollen im Bundestag eine Mehrheit für ein Verbot organisieren. "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan der "Rheinischen Post".

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte dagegen klar, dass die Entscheidung des Parteitags für die Unionsfraktion nicht bindend sei. In der Fraktion werde es daher zwei Initiativen geben: eine für eine begrenzte Zulassung und eine für ein PID-Verbot, sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dienstag hatte sich der CDU-Parteitag gegen eine Zulassung von Gentests an Embryonen ausgesprochen.

"Die knappe Entscheidung zeigt, dass bioethische Fragen von solcher Komplexität sind, dass sie sich nicht mit einfachen Sätzen beschreiben lassen", sagte Bildungsministerin Schavan. Nach dem intensiven Austausch der Argumente beim Parteitag gelte es "viel zu bedenken, damit wir zu einer überzeugenden Lösung kommen".

Der Koalitionspartner FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung der PID an. "Der knappe CDU-Parteitagsbeschluss zeigt, dass es eine Gewissensentscheidung ist und es richtig war, die Entscheidung im Bundestag freizugeben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der "Bild"-Zeitung. Eine Gruppe aus allen Fraktionen werde schon in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorstellen. Die SPD plädiert dafür, sich mit der endgültigen Entscheidung im Parlament mindestens ein Jahr Zeit zu nehmen. Zunächst solle die für den kommenden Sommer erwartete Empfehlung des Deutschen Ethikrats abgewartet werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Aus seiner Sicht sei eine eng begrenzte Zulassung notwendig. Ein Verbot führe auch zu mehr Spätabtreibungen, die niemand wolle.

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der Union kritisierte dagegen das knappe Votum des CDU-Parteitags. Die knappe Mehrheit sei "höchst besorgniserregend", erklärte AEK-Sprecher Martin Lohmann. "Wichtige Vertreter der CDU-Spitze scheinen in grundsätzlichen Fragen christlicher Verantwortung wenig orientierungssicher zu sein." Führende Unionsvertreter stellten damit das im CDU-Grundsatzprogramm beschlossene PID-Verbot wieder infrage.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib gentechnisch untersucht, um sie bei Erbschädigungen auszusortieren.