Die Opposition beklagt die Rüstungsexporte. Guttenberg lobt den Eurofighter in Indien – und will selbst einen Testflug im Kampfjet machen.

Bangalore/Berlin. Die Opposition hat die Werbung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets in Indien kritisiert. Guttenberg breche „offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zu „Spiegel online“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften „keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen.“ Die Atommacht Indien falle „nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion“.

Guttenberg war am Mittwoch im Rahmen seiner zweitägigen Indien-Reise zunächst mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi zusammengetroffen. Anschließend besuchte er die internationale Luftfahrtausstellung „Aero India“ in Bangalore. Sollte Indien sich für den Kauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von etwa 7,3 Milliarden Euro entscheiden, wäre das „ein großer Erfolg für den europäischen Wirtschaftsraum“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, kritisierte das Vorgehen des Ministers. Der beabsichtigte Verkauf von Eurofightern an Indien sei „kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“, sagte er „Spiegel Online“. Es zeige sich „einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Guttenberg hat Kritik an seiner Werbung für den Eurofighter zurückgewiesen. Er sagte Guttenberg in Bangalore: „Die, die jetzt momentan an der einen oder anderen Stelle kritisch sind, haben teilweise selbst diese Entscheidungen getroffen.“ Nach Angaben seines Ministeriums hat der Bundessicherheitsrat einen möglichen Verkauf von 126 Eurofighter-Jets an Indien bereits 2008 und damit noch zu Zeiten der Großen Koalition vorab genehmigt. Der Minister sagte:„Es darf nie unverantwortliche Exportgeschäfte oder Ähnliches geben. Dafür haben wir klare Richtlinien. Wir haben Entscheidungen, die durch den Bundessicherheitsrat müssen. Das ist die Maßgabe unseres Handelns.“

Er kündigte an, er wolle noch in diesem Jahr mit dem Eurofighter fliegen. Er begründete die geplante Teilnahme an einem Trainingsflug damit, dass er im Ernstfall auch die Entscheidung über einen Einsatz des 1800 Stundenkilometer schnellen Jets treffen müsse. „Das kann man sich abstrakt erklären lassen, am Ende des Tages muss ich aber entscheiden“, sagte Guttenberg. „Der Dienstherr sollte erfahren, was da passiert.“ Guttenberg hat bereits im vergangenen Jahr eine Tauglichkeitsprüfung für den Flug mit dem Kampfflugzeug bestanden und die Ausrüstung anpassen lassen. Der Minister will an einem normalen Trainingsflug teilnehmen. Voraussichtlich wird er in Rostock-Laage starten.