Die Begründung der Bundeskanzlerin: Auch die FDP ist dagegen. Der Streit um die Frauenquote brüskiert Ministerin von der Leyen.

Berlin. Merkel hat ein Machtwort gesprochen: Die Bundeskanzlerin ist gegen eine staatlich festgelegte Frauenquote in den Chefetagen von Unternehmen. „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Ansicht Merkels solle die Wirtschaft stattdessen erneut die Möglichkeit erhalten, in einem überschaubaren Zeitraum ihren Frauenanteil zu verbessern. Aus diesem Grund finde im März ein Treffen mit den Personalchefs und Arbeitsdirektoren der Dax-Unternehmen statt.

Seibert begründete Merkels Haltung damit, dass auch die Minister des Koalitionspartners FDP gegen eine gesetzliche Quote seien. Die Bundeskanzlerin wolle nichts anstreben, was letztlich in der Regierung nicht umsetzbar sei. Zudem sollten die Firmen die Chance bekommen, ihre bekundeten guten Absichten umzusetzen. Merkel suche einen „pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert“.

Einigkeit herrsche darüber, dass die Beteiligung von Frauen in der Führungsspitze der Wirtschaft zu gering sei. Die vor zehn Jahren von der Wirtschaft auferlegte Selbstverpflichtung habe kaum Verbesserungen gebracht, obwohl genügend Zeit gewesen sei, ließ Merkel über ihren Sprecher verlauten. Die neue Frist für die Wirtschaft solle daher auf keinen Fall „bis Ultimo“ gelten.

Merkel stellt sich damit gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin plädiert für die Einführung eines festen 30-Prozent-Schlüssels in Vorstand und Aufsichtsräten, der notfalls mit Sanktionen durchgesetzt werden soll. Neben der FDP ist auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen eine konkrete gesetzliche Festlegung eines Frauenanteils. Ihrem Modell zufolge sollten Firmen ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet werden, individuell eine Quote festzulegen, die dann innerhalb von zwei Jahren erreicht werden muss. Derzeit sind die Vorstände der Aktiengesellschaften in Deutschland zu drei und die Aufsichtsräte zu zehn Prozent mit Frauen besetzt.