Gesine Lötzsch und der Kommunismus

Seehofer für Verbotsverfahren gegen Linkspartei

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Der CSU-Chef will das prüfen. Heftige Kritik, aber auch Zustimmung für die Ideen zum Kommunismus von Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

Kreuth/Berlin. Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer, ein Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Nach diesen Äußerungen bestehe dazu Anlass, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den „politischen Gegnern, auch mit den Linken“ an.

Seehofer sagte, er habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, „sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte“.

Lötzsch habe verkündet „dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist“, sagte Dobrindt. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, dass die Linkspartei „zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ müsse. Es sei bedauerlich, dass die Linkspartei wieder in alte Muster verfalle.

Hintergrund ist ein am Montag in der linken Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichter Text von Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“. Darin heißt es unter anderem: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Im letzten Satz sprach sie sich aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Auch Mitstreiter in der eigenen Partei sind irritiert. Der Co-Vorsitzende Klaus Ernst sprang Lötzsch aber bei: Sie habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie – wie die gesamte Linke – auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer sagte: „Das Aufhängen an Begrifflichkeiten wie Kommunismus löst Irritationen aus. Das ist nicht hilfreich.“ Es sei aber legitim, dass sich Politiker zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Zielen äußerten. „Dabei darf jedoch kein Zweifel aufkommen, dass Freiheit und Sozialismus zusammengehören.“ Es dürfe nicht bezweifelt werden, dass die Linke mit ihrer stalinistischen Vergangenheit gebrochen habe. Das habe Lötzsch in ihrem Text auch deutlich gemacht.

Der brandenburgische Parteichef Thomas Nord sagte, die Linke habe mit dem parteikommunistischen Politik- und Parteienverständnis gebrochen, „gerade auch im Respekt vor den Millionen Opfern, die diese Praxis im Namen des „Kommunismus“ gefordert hat“. In Berlin und Brandenburg bildet die Linke eine Koalition mit der SPD. Der Linke-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, teilte mit: „Ich möchte – wie meine Partei auch – Wege finden, die zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft führen, und bin fest davon überzeugt, dass dies meine Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ebenso als Ziel hat.“