Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linken-Chef Klaus Ernst. Jetzt kommen erste Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei.
Berlin. Angesichts der Reisekosten-Vorwürfe gegen Linken-Parteichef Klaus Ernst sind Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei laut geworden. Dem am Samstag tagenden Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg liegt ein Antrag auf Aufforderung zum Rücktritt vor. Dem Antrag wurden aber von der Landespartei nur wenig Chancen gegeben.
Die Zeitung „Die Welt“ hatte vorab aus ihrer Sonnabendausgabe von dem Antrag berichtet. Dieser wurde von Vertretern der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen gestellt. Darin wird verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Vorsitz der Partei aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag, die jüngst „bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst“ seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende „die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner“.
Der Landesausschuss, der am Samstag tagt, ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen. Ein Sprecher des Landesverbands wies den Antrag als „Einzelmeinung“ zurück. Er habe „überhaupt keine Chance“ durchzukommen.
Unterdessen weitete der „Welt“ zufolge die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ernst aus. Inzwischen würden fünf Flugreisen des Bundestagsabgeordneten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen daraufhin überprüft, ob deren Kosten unrechtmäßig beim Bundestag abgerechnet worden seien, hieß es. Bisher bestand gegen Ernst bei Abrechnungen von drei Reisen ein Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Ernst Flugreisen über den Bundestag abgerechnet habe, die in keinem Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenmandat gestanden hätten. Ernst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
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