Sparpaket

Regierung will 80 Milliarden bis 2014 sparen

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Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte steht. Es sieht nicht nur Kürzungen im Sozialbereich, sondern auch in der Wirtschaft vor.

Berlin. Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Sparpaket in nie gekannter Höhe beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel sprach nach der zweitägigen Kabinettsklausur am Montag von einem „einmaligen Kraftakt“. Bis 2014 müssten 80 Milliarden Euro eingespart werden. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt.

Deutlich kürzen will die Regierung unter anderem bei den Langzeitarbeitslosen. Für Familien wird das Elterngeld gesenkt. Aber auch der Wirtschaft werden Milliardenbeträge abverlangt: So soll die Atomindustrie ab 2011 jährlich einer neue Steuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Und Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden reduziert – dies bringt dem Fiskus gut eine Milliarde pro Jahr ein.

Für Flüge, die von einem inländischen Airport abgehen, wird schon ab 2011 eine ökologische Luftverkehrsabgabe fällig, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll. Und auch in der Bundesverwaltung wird der Rotstift angesetzt: Bis 2014 sollen dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abgebaut werden. Das Militär soll ab 2013 seine Ausgaben um zwei Milliarden Euro jährlich senken.

„Niemand spart gerne“

Westerwelle sagte, niemand spare gerne, doch sei es notwendig. Die Staatsausgaben müssten wieder den Einnahmen folgen. Die Beschlüsse nannte er ehrgeizig und solide, aber auch ausgewogen, fair und gerecht. Der FDP-Chef versprach, die Regierung werde bei ihren Sanierungsbemühungen weder die Mehrwertsteuer erhöhen noch die Einkommensteuer oder den Solidaritätszuschlag.

Das zehnseitige Eckpunktepapier trägt die Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“. Vorgesehen ist ein massiver Sozialabbau: Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert werden. Auch soll der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wegfallen. Bisher erhalten Alleinstehende im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat, Verheiratete bis zu 320 Euro, im zweiten Jahr halbieren sich die Beträge. Die Notwendigkeit dieses Zuschlags sei überholt, heißt es in dem Papier.

Auch das Elterngeld für Hartz-IV-Familien wird abgeschafft. Sie erhalten bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird ebenfalls wieder abgeschafft.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem bei Förderinstrumenten für Jobsuchende mehr Spielraum bekommen und öfter selbst entscheiden können. Dazu sollen Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden.

Nur leichte Kürzungen wurden dagegen für besserverdienende Eltern beschlossen: Die Lohnersatzrate für Mütter oder Väter, die vor der Babypause mehr als 1.240 Euro netto verdient haben, soll von 67 auf 65 Prozent sinken. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro Elterngeld bleibt erhalten.

Beratungen im Parlament ab Mitte August

Die Details sollen zusammen mit der Aufstellung des Etats 2011 bis Anfang Juli ausgearbeitet werden. Mitte August wird das Parlament damit befasst.

Westerwelle und Merkel betonten, die Koalition habe noch viel Arbeit zu erledigen. Als Beispiel nannten sie die besonders zwischen CSU und FDP umstrittene Gesundheitsreform, für die nun bis Mitte Juli Eckpunkte vorgelegt werden sollen.

Zum Vorwurf, die Koalition gehe bei ihren Sparbeschlüssen mit der Machete vor, sagte Westerwelle: „80 Milliarden sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere.“