Landtagswahl NRW

Rüttgers: „Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen"

Lesedauer: 2 Minuten

Foto: APN / APN/AP

Für NRW-Landeschef Rüttgers wird es eng: Seine schwarz-gelbe Regierung bleibt vor der Landtagswahl ohne Mehrheit - Rot-Grün allerdings auch.

Münster. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) strebt nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP an. „Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen“, sagte Rüttgers auf einem Parteitag der Landes-CDU am Samstag in Münster. „Die Koalition hat fünf Jahre lang gut gearbeitet.“ Der CDU-Landeschef fügte allerdings hinzu: „Ich stehe für eine andere Politik als die FDP.“ Die CDU mache „Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent“.

Rüttgers sagte, nach fünf Jahren einer „Regierung der neuen Chancen“ gehe es Nordrhein-Westfalen besser als zuvor“. Wer bei der NRW-Wahl die SPD wähle, „der wählt Sozialdemokraten, deren einzige Machtperspektive ein Bündnis ist mit den Linken, also mit den Nachfolgern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer kommunistischen Splittergruppen aus Westdeutschland“.

In der Debatte über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen bekräftigte Rüttgers, er sei „für niedrigere Steuern, wenn man sich das leisten kann“. Keinesfalls dürfte Steuerentlastungen auf Kosten der finanziell klammen Kommunen gehen. Städte und Gemeinden stünden derzeit mit dem Rücken zur Wand.

Rüttgers bezeichnete die NRW-Wahl als „Richtungswahl“. Die Wahl sei „hoch politisch“, weil die SPD versuche, „daraus eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen“. Nordrhein-Westfalen sei aber „zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen“. „Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand“, betonte der Ministerpräsident. Im weiteren Verlauf des Landesparteitags unter dem Motto „NRW muss stabil bleiben“ wollte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten sprechen.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl ist die CDU/FDP-Koalition vlaut Umfrage weiter ohne Mehrheit. Nach dem ZDF-Politbarometer würde es aber auch nicht für einen Regierungswechsel zu Rot-Grün reichen. Rechnerisch möglich wären nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen nur Schwarz-Grün, eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Aktuell erhielten demnach die CDU 37 Prozent, die SPD 33, die Grünen 12, die FDP 8 und die Linke 6 Prozent. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2005 würde dies hohe Verluste für die CDU, nicht ganz so hohe für die SPD, einen kleinen Zuwachs für die FDP, deutliche Gewinne für die Grünen und den erstmaligen Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag bedeuten. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hätte zusammen 45 Prozent gegenüber 51 Prozent von SPD, Grünen und Linken.

( (AFP/apn/abendblatt.de) )