Wie kann der Staat Steuerhinterziehung verhindern? Der Chef der Unionsfraktion Kauder fordert, mehr auf deutsche Banken zu achten.

Hamburg. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, Banken stärker ins Visier zu nehmen. Der Staat solle „mehr auf die Banken und deren Mitarbeiter achten, die sich an Steuerhinterziehung beteiligen“, sagte der CDU-Politiker im Interview des „Hamburger Abendblatts“. „In einigen Fällen haben deutsche Banken mitgeholfen, Schwarzgeld ins Ausland zu bringen.“

Skeptisch äußerte sich Kauder über die Amnestie für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen. „Die Straffreiheit hat bisher auch nicht dazu geführt, dass Leute ihr Schwarzgeld massenhaft angezeigt hätten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Die Wirkung der Vorschrift scheint mir nicht sehr nachhaltig zu sein.“ Härtere Strafen für Steuersünder würden allerdings „nicht viel bringen“.

Zugleich erhöhte Kauder den Druck auf die Schweiz, einem internationalen Steuerabkommen zuzustimmen. Die Schweiz müsse endlich einsehen, dass sie so nicht weitermachen könne, forderte der CDU-Politiker. Ein Rechtsstaat „darf sich nicht am Unrecht der Steuerhinterziehung beteiligen“, betonte er. „Die Schweizer sollten nicht ihren Status als ehrenwerte Bankiers verspielen.“

Das komplette Interview mit Volker Kauder lesen Sie Morgen in der Sonnabendausgabe des „Hamburger Abendblatts“.