Baden-Württemberg wurde eine CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern angeboten. Doch niemand will über den Kauf entscheiden.

Berlin. Baden-Württemberg kauft die CD nicht, der Bund auch nicht: Nach der Absage des Landes an einen Kauf gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger wird auch der Bund nicht einspringen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte am Freitag in Berlin klar, dass der Bund die Daten nicht selbst kaufen werde. Dies sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze lediglich die Länder, indem er einen Kauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig werden, wenn sich einzelne Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten.

Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und forderte 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro.

Baden-Württemberg will jetzt vorab übermittelte Auszüge der Daten dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschließenden Bewertung übergeben, sagte Staatsminister Helmut Rau (CDU). Sollte das Amt zu dem Schluss kommen, dass die Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.

Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob der Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig wäre. Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei das Vorgehen abgesprochen, hieß es.