Die FDP steht wegen einer Millionenspende aus der Hotelbranche in der Kritik. Der Vorgang hat jetzt auch im Bundestag für Aufregung gesorgt.

Berlin. „Käuflichkeit“, „Klientelpolitik“- der FDP wird einiges vorgeworfen, seitdem bekannt geworden ist, dass sie eine Millionenspende aus der Hotelbranche annahm. Auch zu Beginn der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Spende gekommen.

Die Steuersenkung für Hotels sei „Klientelpolitik reinsten Wassers“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Bundestag müsse reagieren, weil nach Bekanntwerden der Millionenspende in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Staat käuflich sei. „Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht“, sagte Beck. Mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe scheiterten die Grünen allerdings an der schwarz-gelben Mehrheit. Der Antrag war von SPD und Linken gestützt worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, warf den Grünen daraufhin ein „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor, das der „politischen Kultur“ schade. Der „in aller Eile zusammengestoppelte Antrag“ zeige, „dass es ihnen nicht um die Sache geht“. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, wies die Vorwürfe an seine Partei mit Nachdruck zurück. Die Opposition forderte die FDP dennoch auf, die Spende zurückzuzahlen.

Schon vor dem Schlagabtausch im Bundestag hatte die FDP allerdings sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. „Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet“, sagte FDP- Christian Lindner der „Volksstimme“. Den Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, wies auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, zurück. „Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. „Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP“, sagte Kubicki.

Die Millionenspende hat vor allem deshalb für Empörung gesorgt, weil sie kurz vor der von Liberalen und Christsozialen befürworteten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent angenommen wurde.

So hatte die FDP bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist. Berichten zufolge handelt es sich um eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der FDP.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit, ob die Spende mit dem Parteispendengesetz vereinbar ist.