Berlin. Die FDP wird wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers mit Vorwürfen konfrontiert, sich zur sehr für Partikularinteressen der eigenen Klientel starkzumachen. Wie der "Spiegel" berichtete, hat die Düsseldorfer Substantia AG der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen - eine der größten Spenden in der Geschichte der Freidemokraten. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.
Pikant: Seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass gilt seit 1. Januar 2010. Zwar betonte ein Parteisprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung." Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.
Aber für die Opposition ist der Fall klar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke gäben, "weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die FDP müsse die Spende zurückgeben, weil sonst der Eindruck bestehe, dass sie käuflich sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern". Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik."
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, sagte dem Abendblatt: "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch nicht zu rechtfertigen." Die Regierung habe "den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll".
(flk)
