Mit 7,2 Milliarden Euro will die EU die armen Länder beim Klimaschutz unterstützen. Diese sprechen von „Brotkrumen“ und fordern mehr.

Zum Start in die entscheidende Verhandlungswoche beim Klimagipfel in Kopenhagen haben die Entwicklungsländer von der Europäischen Union (EU) mehr Hilfen für den Klimaschutz verlangt. Die ab 2010 zugesagten 2,4 Milliarden Euro pro Jahr „reichen überhaupt nicht“, sagte der Delegationsleiter der Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, Lumumba Di-Aping, der „Frankfurter Rundschau“ und fügte hinzu: „Die EU wirft uns Brotkrumen hin.“

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Di-Aping glaubt, dass für einen ökologischen Umbau zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich seien. Selbst wenn die Zahlungen sukzessive erhöht würden, gäben die EU und die USA weit mehr Geld für Militär als für Klimaschutz aus. Auch zur Bewältigung der Finanzkrise seien gigantische Summen locker gemacht worden, doch bei der Weltklimakrise werde gespart, so Di-Aping weiter. Er kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse.“

Auch Vertreter der Kirchen, Repräsentanten der Wirtschaft, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Umweltaktivisten forderten Merkel in einem heute im „Handelsblatt“ veröffentlichten Appell auf, die armen Länder beim Klimaschutz stärker zu unterstützen. 71 namentlich aufgeführte Unterzeichner appellierten an die deutsche Regierungschefin, „nicht locker zu lassen, bis sichergestellt ist, dass sich die Regierungen in Kopenhagen auf ein rechtlich bindendes und ratifizierbares Abkommen einigen“. Sie verlangen von der Bundesregierung, zur Unterstützung armer Länder bis 2020 zusätzlich jährlich sieben bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe müsse unabhängig vom Ziel gezahlt werden, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt die Forderung ab. Klimaschutz sei Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Natürlich werden die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz daher auf das Ziel angerechnet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.“ Deshalb gebe es aber nicht weniger Geld zur Armutsbekämpfung oder irgendeinen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.