Die USA lehnen Entwurf für globales Klimaschutz- Abkommen ab. Laut Todd Stern sind zu wenige Verpflichtungen für Entwicklungsländer enthalten.
Kopenhagen. Die USA stemmen sich gegen den am Freitag in Kopenhagen vorgelegten ersten Entwurf für eine globale Vereinbarung zum Klimaschutz. Der Entwurf enthalte zu wenig verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seitens der großen Entwicklungsländer, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern zur Begründung. Der Text sei „in vielen Punkten konstruktiv“. Bei den Verpflichtungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes heiße es jedoch, dass die Industrieländer Zusagen machen „müssten“. Für Entwicklungsländer gelte dagegen, dass sie dies tun könnten. „Es ist ein technischer Punkt, aber ein wichtiger“, sagte Stern in Kopenhagen. „Wir können die Verhandlungen nicht auf dieser Basis beginnen.“ Bei den Verpflichtungen zur Begrenzung der Erderwärmung müssten auch die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer eine „wirkliche Rolle“ spielen.
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Auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen war am Freitag ein erster offizieller Entwurf für ein Klimaschutz-Abkommen vorgelegt worden. Darin gibt es bei den konkreten Minderungszielen bislang mehrere Optionen. So soll der Schadstoff-Ausstoß bis 2050 verglichen mit 1990 weltweit entweder um 50, um 85 oder um 95 Prozent sinken. Die Industrieländer sollen ihre Emissionen in diesem Zeitraum um mindestens 75 Prozent senken. Die Europäische Union wiederum verständigte sich darauf, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern mit jährlich 2,4 Milliarden Euro zu unterstützen. Deutschland will dafür 420 jeweils Millionen Euro aufwenden.
Der Streit über die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben hat bislang eine Annäherung zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern verhindert. Nach Schätzungen der EU-Kommission brauchen die ärmeren Staaten in den kommenden drei Jahren jährlich bis zu sieben Milliarden Euro, um Klimaschutzprojekte anzuschieben. „Das ist ein deutliches Signal an Kopenhagen, dass wir bereit sind, den Anteil zu tragen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Entscheidung des EU-Gipfels. Die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern sei entscheidend für einen Erfolg der Verhandlungen in Kopenhagen. „Die Chefs kommen deshalb dahin, um politische Verpflichtungen selber und persönlich deutlich zu machen. Nach allem, was ich höre, wird das noch eine turbulente Woche bis nächsten Freitag“, sagte die Kanzlerin, die ebenfalls nach Kopenhagen reisen wird.
Deutschland wird für die Anschubfinanzierung bis 2012 insgesamt 1,26 Milliarden Euro aufwenden. Großbritannien und Frankreich wollen sich in diesem Zeitraum mit 2,4 Milliarden Euro an der Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern beteiligen.
Der Vorschlag der EU stieß auf ein geteiltes Echo. Die gastgebende dänische Umweltministerin Connie Hedegaard äußerte die Erwartung, dass sich andere Länder die EU zum Vorbild nehmen werden. Die Entwicklungsländer könnten nun sehen, dass die Industrienationen Geld in die Hand nehmen wollten, den Klimaschutz in der Dritten Welt anzuschieben. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer, sprach von einem ermutigenden Schritt. Für den algerischen Delegierten Kemal Djemouai reichen die von der EU vorgeschlagenen Beträge dagegen nicht aus. „Für die Bewältigung der Finanzkrise stellten die reichen Länder 1,4 Billionen Dollar bereit. Für den Klimaschutz bieten sie gerade mal zehn Milliarden Dollar an.“
Ein ähnlich gespaltenes Echo fand der UN-Vorschlag, die Schadstoff-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu senken. De Boer sprach von einem wichtigen Schritt. Ähnlich äußerte sich auch der US-Beauftragte Todd Stern. Allerdings stehe eine Einigung auf der Kippe. So sei die Forderung kleiner Inselstaaten, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, zwar verständlich, aber nicht realistisch. Man sollte sich auf das Ziel von zwei Grad konzentrieren. Alden Meyer von der Vereinigung besorgter Wissenschaftler äußerte Zweifel, dass die Entwicklungsländer pauschalen Kürzungen ohne entsprechende Finanzierungszusagen zustimmen werden.
Der maltesische Delegierte Michael Zammit Cutajar, der in Kopenhagen eine wichtige Arbeitsgruppe leitet, rief die reichen Staaten auf, mit tiefen Einschnitten beim Klimaschutz voranzugehen. In seinem Entwurf wurden als alternative Zielvorgaben eine weltweite Reduzierung um 50, 85 oder gar 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 angeboten. Die entwickelten Länder sollen mit mehr als 95 Prozent der Einsparungen bis 2050 den größten Teil der Lasten tragen. Bis 2020 sollen sie ihren Schadstoffausstoß zwischen 25 bis 40 und in der Spitze bis 45 Prozent verringern.
(afp/rtr/abendblatt.de)