Streit um Betreuungsgeld

Kanzlerin Merkel spricht Klartext bei Betreuungsgeld

Im Streit um die Art und Weise, wie das geplante Betreuungsgeld ausgezahlt werden solle, lehnt Kanzlerin Angela Merkel Vorschläge der FDP ab.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld für Kinder deutlich positioniert. Die CDU-politikerin sprach sich am Wochenende eindeutig gegen Ideen aus der FDP für ein Gutscheinsystem aus. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld ausgäben, sagte Merkel auf dem Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbands am Sonnabend im mecklenburg-vorpommerschen Grimmen. „Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (...) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat.“

Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kita geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein ausgegeben wird. Die FDP bezweifelt, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Von sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben. Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können, hatte unter anderem die FDP-Politikerin Cornelia Pieper gefordert.

Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum „Standardfall der Republik“ werden, mahnte hingegen die Kanzlerin mit Blick auf die FDP. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der ARD-„Tagesschau“, wenn das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro an Gutscheine gebunden sei, komme dies einer „Gängelung“ der Familien gleich. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte dagegen auf dem Gutschein-Modell, das die Liberalen ausdrücklich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt hätten: „Wir sind der Auffassung, dass das der bessere Weg wäre, weil es sozial gerechter und vor allen Dingen treffsicher ist.“

Die Grünen erneuerten ihre generelle Kritik an den Betreuungsgeld- Plänen. „Diese bildungspolitische Geisterfahrt von Union und FDP muss gestoppt werden“, sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Erfahrungen in Thüringen hätten gezeigt, dass gerade die Kinder, die eine Betreuung am nötigsten hätten, in den Kindertagesstätten abgemeldet werden. Stattdessen kassierten die Eltern lieber das staatliche Betreuungsgeld.