Der Streit um das Betreuungsgeld ist in der Koalition von CDU/CSU und FDP noch nicht beigelegt.

Berlin. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die schwarz-gelben Überlegungen für die ab 2013 geplante Leistung „noch nicht rund“ bezeichnet. Das Betreuungsgeld dürfe nicht dazu führen, „dass solche Kinder von Bildungschancen ausgesperrt werden, die am meisten durch Kitas und Tagesmütter profitieren“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kita geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein ausgegeben wird.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nannte den Streit „überflüssig“. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) sagte Haderthauer: „Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern“, wenn diese ab 2013 trotz Rechtsanspruch auf den Krippenplatz, der den Steuerzahler 1000 Euro monatlich koste, die Betreuung des unter Dreijährigen eigenverantwortlich übernehmen oder organisieren.

Von der Leyen sagte, manche Kinder seien dringend auf die Gemeinschaft in der Kita angewiesen, um mit Gleichaltrigen gemeinsam die Welt zu entdecken und unkompliziert die Sprache zu lernen. Zur Frage nach dem Einsatz von Gutscheinen sagte sie: „Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Erziehungskontrollen stattfinden, deren Ergebnis dann darüber entscheidet, wer einen Gutschein bekommt und wer Geld.“ Haderthauer sagte: „Grundsätzlich geht es um eine Bargeldleistung. Wenn sich aber die Auffassung durchsetzen sollte, dass in bestimmten Fällen Gutscheine gewährt werden, dann wäre das allenfalls sinnvoll, wenn diese ein Angebot für die Eltern enthalten.“ Sie fügte hinzu: „Dringender als Kurse für Englisch oder Yoga für Zweijährige brauchen wir doch in diesen Fällen Angebote, die Alltagskompetenz, Elternwissen oder die Integration der Eltern fördern.“

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper bezeichnete das Betreuungsgeld als „bildungspolitischen Rückschritt“. Es sei nicht gesichert, dass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankomme, sagte sie der Zeitschrift „Super Illu“. Von sozial schwachen Familien werde das Betreuungsgeld als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben. „Es dient ihrem Konsum.“ Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können.