Parteitag in Göttingen

Linkspartei nach Vorstandswahl vor Scherbenhaufen

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Hans-Edzard Busemann

Das neue Führungsduo der Linken steht vor einer Herkulesaufgabe: Die frisch gewählten Vorsitzenden müssen tiefe parteiinterne Gräben zuschütten.

Göttingen. Die Linkspartei steht nach ihrem Göttinger Parteitag vor einem Scherbenhaufen. Die rund 550 Delegierten wählten am Wochenende mit Bernd Riexinger und Katja Kipping zwei neue Parteivorsitzende, die weitgehend den Wünschen des fundamentalsozialistischen Flügels der Partei entsprechen. Der Kandidat der Reformer, der stellvertretende Bundestagsfraktions-vorsitzende Dietmar Bartsch, unterlag knapp Riexinger, nachdem es zuvor zu öffentlichen Auseinandersetzungen in noch nie dagewesener Schärfe zwischen beiden Lagern gekommen war. Damit ist die erhoffte Befriedung missglückt, eine Trendwende der sich in einer Abwärtsspirale befindenden Linken ist nicht abzusehen.

+++ Linke haben ein neues Führungsduo gefunden +++

+++ Kipping und Riexinger müssen Linke einen +++

Gleich nach der Wahl Riexingers kam es zu einem Eklat: Die Radikal-Linken stimmten die Kommunistenhymne „Die Internationale“ an. Reformer hörten dabei den auf sie gemünzte Text „Ihr habt den Krieg verloren“. Die Verärgerung in dem Lager um Bartsch war so groß, dass sich Vertreter des gegnerischen Flügels am Sonntag genötigt sahen, in Stellungnahmen vor dem Parteitag zu erklären, sie hätten derartiges nie gesungen und sie entschuldigten sich für den Überschwang der Emotionen.

Den vergifteten Ton hatten die beiden grauen Eminenzen der Partei, Fraktionschef Gregor Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, vorgegeben. Gysi prangerte gegenseitigen Hass in der Bundestagsfraktion an und empfahl die Trennung, sollten die Streitereien nicht beendet werden können. Sichtlich erzürnt widersprach Lafontaine: „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen.“ Eine Trennung sei nur bei gravierenden programmatischen Differenzen gerechtfertigt. Das Partei-Programm sei aber mit über 90-prozentiger Mehrheit verabschiedet worden.

Mit hochroten Köpfen hämmerten beide Männer in aufeinanderfolgenden Reden den Delegierten ihre Sicht der Dinge ein. Gysi stellte sich hinter den Lafontaine-Gegner Bartsch und geißelte die Kritik der Fundamentalsozialisten an Bündnissen mit der SPD: „Viele Wähler wollen, dass wir etwas gestalten. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten.“ Manche Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern erinnere ihn an die westliche Arroganz bei der deutschen Wiedervereinigung.

Lafontaine wies den Vorwurf zurück, die Fundamentalisten verfolgten einen strikten Oppositionskurs. In Hessen und Nordrhein-Westfalen habe die Linke der SPD eine Zusammenarbeit abgeboten. Dies habe die SPD aber abgelehnt. „Warum dieses dumme Gerede von Regierungsunwilligkeit. Das ist doch nicht mehr nachzuvollziehen“, sagte Lafontaine. In Abwandlung eines Tucholsky-Bonmots verglich er die Sozialdemokratie mit einem angeketteten, kläffenden Hund.

Die bundesweit weitgehend unbekannten Kipping und Riexinger gelobten, sich dafür einzusetzen, die Gräben zuzuschütten und die Partei zur inneren Einheit zu führen. Kipping erklärte, der Ost-West-Gegensatz in der Partei sei überholt. Allerdings wurde auch auf dem Parteitag wieder offensichtlich, dass sich auch fünf Jahre nach der Vereinigung von PDS und WASG zur Linkspartei die Reformer mehrheitlich in den ostdeutschen Landesverbänden finden, die Fundamentalsozialisten im Westen.

Die neuen Parteichefs starten mit Hypotheken. Im Reformer-Lager war zu hören, Kipping habe mit ihrer Kandidatur Bartsch verhindert. Da sich die 34-Jährige nicht einer der beiden Strömungen zuordnen lassen will, hat sie parteiintern den Spitznamen „Ich-AG“. Auch in den westdeutschen Landesverbänden stößt sie auf Widerstand. Die frühere Partei-Vize Kipping vertritt ein bedingungsloses Grundeinkommen, was bei den Gewerkschaftern auf Stirnrunzeln stößt.

Riexinger wiederum gilt als Mann Lafontaines und damit des fundamentalsozialistischen Kurses. Der Vorsitzende des Landesverbandes in Baden-Württemberg hatte erst seinen Hut in den Ring geworfen, als Lafontaine seine Bereitschaft für eine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzog. Lafontaine hatte damit auf die Weigerung von Bartsch reagiert, auf seine Kandidatur zu verzichten. Riexinger versicherte nach seiner Kür, auf die zuzugehen, die ihn nicht gewählt hätten.

Im Reformlager dürfte auch für Verbitterung sorgen, dass die ostdeutschen Landesverbände beim Parteitag gemessen an ihrem Gewicht unterrepräsentiert waren. Ursache sind Konzessionen der PDS bei der Vereinigung mit der WASG. Damals wurde den westdeutschen Gliederungen ein vorteilhafter Delegiertenschlüssel zugestanden. Ohne dieses Privileg hätte Bartsch womöglich eine Mehrheit gehabt.