Die Schuldenkrise in Europa beschäftigt die mächtigen Staatenlenker der G8-Gruppe. Streit wird bei dem Spitzentreffen vermieden.
Camp David/Chicago. „Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte. „Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden“, sagte Merkel. Obama wies ausdrücklich auf die Einschnitte für das griechische Volk hin.
Nach der harten Kritik an Merkel in Griechenland, die sich an einem möglichen Referendum der Griechen über den Verbleib im Euro-Raum entzündet hatte, erklärte Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos die Debatte für beendet. Behauptungen von griechischer Seite, dass Merkel das Referendum vorgeschlagen habe, wurden von der Bundesregierung energisch dementiert. In Athen wiesen Verfassungsexperten darauf hin, dass die Übergangsregierung keine Befugnis habe, eine Volksabstimmung einzuleiten. Das Parlament in Athen wurde am Samstag wie erwartet aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freizumachen.
+++ G8-Staaten wollen Wachstum und Sparpolitik +++
Die Europäer hoffen, dass sich bei den Neuwahlen Parteien durchsetzen, die das umstrittene Spar- und Reformprogramm zur Sanierung der Finanzen und der Wirtschaft weiterführen. Bei den Wahlen Anfang Mai war die Parteienlandschaft Griechenlands derart zersplittert, dass keine arbeitsfähige Koalition möglich war.
„Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen“, schrieben die G8-Staatenlenker ist einer gemeinsamen Erklärung zur Wirtschaftspolitik. Sie machten sich damit Kernforderungen Obamas zu eigen, der für seine Wiederwahl im November kämpft.
+++ Europäer halten sich beim G8-Gipfel zurück +++
Die G8 sei sich auch einig gewesen, dass in der Euro-Zone sowohl Wachstum als auch Haushaltskonsolidierung nötig sei, sagte Merkel. „Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer und derselben Medaille.“ An dieser Stelle gebe es auch Einigkeit zwischen Frankreich und Deutschland.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande pochte in den USA wie zuvor im heimischen Wahlkampf auf mehr Wirtschaftswachstum. „Es gibt kein Wachstum ohne Vertrauen und es wird kein Vertrauen ohne Wachstum geben.“ Hollande machte sich bei seinem ersten Gipfel dafür stark, das rezesssionsgeplagte Griechenland zusätzlich zu unterstützen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
„Wir begrüßen die laufende Debatte in Europa, wie Wachstum geschaffen werden kann, mit der gleichzeitigen Verpflichtung, die Budgetkonsolidierung umzusetzen(...)“, heißt es in der Erklärung der G8-Staaten.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilten mit: „In den Debatten gab es Bekundungen von Vertrauen und Ermutigung(....).“ Die Europäer werden am Mittwoch dieser Woche (23.5.) bei einem Sondergipfel über Maßnahmen für mehr Wachstum beraten.
+++ G8-Staaten halten sich Freigabe von Ölreserven offen +++
Die G8-Staaten halten eine Freigabe strategischer Ölreserven offen, falls die Versorgung knapp wird und die Preise wieder steigen sollten. Notfalls soll die Internationale Energieagentur IEA eingeschaltet werden. Obama befürchtet laut Diplomaten, dass eine neue Energiekrise seine Wiederwahl gefährden könnte.
In der Erklärung der G8 hieß es: „Wir überwachen die Entwicklung genau und sind bereit, die Internationale Energieagentur anzurufen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtzeitige und vollständige Versorgung der Märkte sicherzustellen.“ Die G8 sprachen von einer drohenden Unterbrechung der Ölversorgung und einer steigenden Nachfrage in den kommenden Monaten. Hintergrund der Befürchtungen sind Spannungen mit dem Iran.
(dpa)
