Steuersenkung?

Bundesregierung will wohl auf zehn Milliarden Euro verzichten

Laut einem Bericht des "Spiegels" überlegt Schwarz-Gelb, die Steuern für Verdiener mit geringen und mittleren Einkommen zu senken.

Berlin. Die Aussicht auf üppige Mehreinnahmen bei der Steuer haben eine neue Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft ausgelöst. Die schwarz-gelbe Koalition lotet nach einem „Spiegel“-Bericht Steuersenkungen aus. Bei einem Sondierungstreffen am vergangenen Dienstag hätten Finanz- und Haushaltspolitiker mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geprüft, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

Experten des Finanzministeriums würden den Spielraum dafür auf zehn Milliarden Euro taxieren. Mit dieser Summe könnten die Steuersätze über große Teile des Tarifverlaufs gesenkt werden, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Möglicherweise solle die Entlastung bereits vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Während Schäuble noch zurückhaltend sei, drängten die Koalitionsfraktionen auf ein zügiges Steuersenkungskonzept.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich erst am Dienstag gegen eine schnelle Entlastung der Bürger ausgesprochen. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", hatte sie vor ausländischen Korrespondenten gesagt. "Jetzt müssen wird erst einmal den Bundeshaushalt für 2012 hinbekommen."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte gesagt, er halte angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Steuerentlastungen wieder für möglich. Fuchs wollte "nicht hundertprozentig ausschließen", dass es zu niedrigeren Steuern kommt, sollten die Mehreinnahmen in dem Umfang fließen wie vorhergesagt. Im Südwestrundfunk sagte er, er betrachte es weiter als Ziel der schwarz-gelben Koalition, gerade mittlere Einkommen zu entlasten. Oberste Maxime müsse aber die Schuldenbremse bleiben.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Abendblatt dafür plädiert, Durchschnittsverdiener zu entlasten, sofern es dafür Spielräume gebe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte wie die beiden Unionspolitiker davor, den Sparkurs zu entschärfen. Er sprach sich aber zugleich für niedrigere Einkommenssteuern aus. Der Staat greife überproportional bei Lohnerhöhungen für kleine und mittlere Einkommen zu. Deshalb müsse die "kalte Progression" baldmöglichst beseitigt werden: "Für dieses Ziel lohnt es, weiter die strenge Haushaltsdisziplin zu behalten."

Nach einer Vorlage Schäubles können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Plus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen. 69 Milliarden könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden davon hat Schäuble bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Die Zusatzmilliarden sind aber noch nicht geflossen. Bei schwächerem Wirtschaftswachstum sind auch Rückschläge für die Staatskassen möglich.(dpa/abendblatt.de)