Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich fordern, dass die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden.

Hamburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich dafür ausgesprochen, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmen-Paket nicht enden zu lassen“, sagte Wiefelspütz dem Abendblatt (Montag-Ausgabe). Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, verlängern. Schon im April hat er sich aber dafür ausgesprochen, die Gesetze dann zu entfristen, also dauerhaft gelten zu lassen. Bislang müssen sie alle fünf Jahre neu evaluiert und vom Bundestag abgesegnet werden.

"Ich bin gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze“, sagte Wiefelspütz. Sie müssten immer wieder evaluiert werden, also auf ihre bisherige Effektivität geprüft werden. "Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können“, betonte Wiefelspütz. Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag, die Anschläge im Raum Düsseldorf geplant haben, nannte der SPD-Politiker einen "großartigen und wichtigen Fahndungserfolg“.