Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagt, die SPD wolle die Muslime spalten. Dialogprozess müsse unbedingt fortgesetzt werden.
München/Halle. Nach dem Druck von mehreren Seiten auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat dieser sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD zurückgewiesen. Man müsse auf dieser Konferenz„Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom heutigen Donnerstag. Der Boykottaufruf zeige, „dass die SPD die Muslime spalten will“. Die türkischstämmige Islam-Kritikerin Necla Kelek nahm Friedrich unterdessen in Schutz und verlangte eine Fortsetzung der Islamkonferenz.
Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hatte die Muslime zuvor zum Boykott der Islamkonferenz aufgerufen. Friedrich, der die Konferenz am Dienstag erstmals geleitet hatte, sagte in dem Interview, wer den Dialog abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst.
Der neue Innenminister hatte bei der Sitzung am Dienstag seine Äußerung wiederholt, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Teil dieser Gesellschaft seien, der Islam aber nicht zu Deutschland gehöre. Das Land sei christlich-abendländisch geprägt. Neun der zehn muslimischen Einzelvertreter der Konferenz hatten Friedrichs Haltung scharf kritisiert.
Wer den Dialog abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. „Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit“, sagte Friedrich.
Friedrich wies zudem Kritik von Muslimen-Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. „Es hat niemand Grund, verärgert zu sein“, sagte er in einem Interview mit bild.de. Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen.
Zugleich verteidigte er seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. „Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird“, sagte er bei bild.de weiter. Es gehe um „Wachsamkeit, wie wir sie von jedem Bürger erwarten. Wer Hinweise auf Anschlagspläne als „Denunziation„ bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden.“
Auch der Vorstoß des Ministers für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen muslimischen Verbänden und Behörden war auf Kritik gestoßen. Dazu sagte Friedrich in dem Interview, die Islamkonferenz sei „keine Sicherheitskonferenz“ und solle es auch nicht werden. Das „erste Ziel“ der Islamkonferenz sei es „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen“.
Unterstützung erhielt der Minister von der Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Kelek. „Die Islamkonferenz ist hilfreich und sehr wichtig für die Auseinandersetzung von Islam und Gesellschaft – und für die Debatte unter den Muslimen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ von Donnerstag. Die Debatte dürfe nicht abgebrochen werden.
Die Unterscheidung des Ministers zwischen dem Islam und den Muslimen bezeichnete Kelek als „legitim“. „Die Muslime sind selbst herausgefordert, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob und in welcher Weise der Islam mit europäischen Werten vereinbar ist. Das müssen sie klären, nicht der Innenminister“, unterstrich die Soziologin.
(epd/dpa/abendblatt.de)
