Milliarden-Entlastungen

Merkel erteilt Steuersenkungen eine Absage

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Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, war Schwarz-Gelb angetreten. Nun gibt Kanzlerin Merkel bekannt: Es ist zurzeit nicht umzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition sieht in den nächsten Jahren keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang. Mit dem FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle habe sie darüber bereits gesprochen, sagte Merkel.

Die Bundesregierung müsse sich nun darauf konzentrieren, „was unsere ganze Kraft erfordern wird, nämlich die Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse“. Das Aussetzen von Steuersenkungen gelte „zumindest für zwei Jahre, für die Haushalte 2011 und 2012“, sagte Merkel weiter. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, fügte sie hinzu.

Im Koalitionsvertrag sind für die im September 2013 endende Legislaturperiode Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart, zugleich wurde aber ein Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben.

Westerwelle sagte mit Blick auf die Steuerpläne der Liberalen: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden ist.“ Die FDP hatte zuvor ungeachtet der Griechenland-Krise und den daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt darauf gedrängt, ab 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.