Düsseldorf/Berlin. Die CDU klar vor der SPD, die erneut eine schwere Niederlage hinnehmen muss – so sehen erste Hochrechnungen von ARD und ZDF den Ausgang der Landtagswahl in NRW. Demnach kann die Union von Spitzenkandidat Armin Laschet mit 33 Prozent der Stimmen rechnen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lediglich auf etwa 31,5 Prozent kommen.
Die FDP erreicht den Zahlen zufolge 12,6, die Grünen 6,3, und die AfD etwa 7,3 Prozent. Für die Linke wird es eng, sie steht bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die Piraten sind laut der Zahlen mit knapp einem Prozent künftig nicht mehr im NRW-Parlament vertreten.
„Die Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen“, sagte Wahlsieger Armin Laschet vor seinen Anhängern in Düsseldorf. „Sie wollen eine andere Politik.“
Die scheidende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft räumte ihre Niederlage ein und erklärte am früheren Sonntagabend ihren Rücktritt als SPD-NRW-Chefin sowie als Vize-Parteivorsitzende im Bund. „Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung“, sagte Kraft.
Große Koalition oder Schwarz-Gelb?
Sicher ist damit: Die bisherige rot-grüne Landesregierung hat erwartungsgemäß ihre Mehrheit eingebüßt. Welches Bündnis demnächst im Düsseldorfer Landtag regiert, ist dagegen zunächst unklar.
Denkbar wäre eine große Koalition unter Führung der CDU. Sollte die Linke unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben, könnte unter Umständen auch ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP die Mehrheit der Mandate erringen. Dann wäre eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD) möglich, hieß es am Sonntag.
Ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen hatten die Grünen vor der Wahl abgelehnt, die FDP wiederum will sich nicht an einer „Ampel“ mit SPD und Grünen beteiligen.
Laschet: Ich will eine stabile Mehrheit
Wahlsieger Armin Laschet betonte: „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern.“
FDP-Chef Lindner trat auf die Bremse: „Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte er am Sonntagabend.„Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner. Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode.“
Die Wahl in NRW ist der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Nach zwei CDU-Siegen bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatte die SPD auf eine Trendwende gehofft – offenbar vergebens.
Schulz: „Bin auch kein Zauberer“
Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen. „Dies ist ein schwerer Tag, auch für mich persönlich“, betonte Schulz am Sonntagabend. „Solche Niederlagen treffen uns. Ich bin heute Abend richtig getroffen. „Ich bin auch kein Zauberer.“
„Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können“, erklärte ein zerknirschter SPD-Politiker Karl Lauterbach am Sonntagabend.
Rückenwind für Merkel
Für Kanzlerin Angela Merkel CDU) bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. „Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel“, sagte am Sonntagabend Michael Große-Brömer, Geschäftsführer der Union im Bundestag.
„Frau Kraft, das kann man glaube ich sagen, hat hier so unglaublich auf die Nase bekommen“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erklärte: „Wir haben einen sehr schweren Abend. Diese Koalition ist abgewählt worden.“
FDP bejubelt starkes Ergebnis
„Das ist für uns ein sensationelles Ergebnis, das ist das beste Ergebnis mindestens seit 1954, was wir gehabt haben“, jubelte Joachim Stamp, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag.
Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen fünf Jahren von einer rot-grünen Koalition unter Hannelore Kraft regiert. Diese hatte aber in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr. (W.B./dpa)
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