Berlin. Jubel bei Union und FDP, Ratlosigkeit bei der SPD – die NRW-Wahl hat klare Sieger und Verlierer. So reagierten beide Seiten am Abend.
Ein sichtlich geknickter SPD-Kanzlerkandidat trat am frühen Sonntagabend in Berlin vor die Kameras. „Das ist ein schwerer Tag, auch für mich persönlich“, gestand Martin Schulz nach der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl ein. Dann fügte er fast entschuldigend hinzu: „Ich bin heute Abend richtig getroffen. Ich bin auch kein Zauberer.“ Und fügte hinzu: „Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran?“
Für die SPD war es am Sonntagabend die dritte Wahlpleite binnen weniger Wochen nach den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein. Generalsekretärin Katarina Barley wollte aber von einer Vorentscheidung für die Bundestagswahl am 24. September nichts wissen: „„Das war eine Entscheidung über landespolitische Themen und der Bundestagswahlkampf beginnt erst jetzt.“
„Ein Leberhaken für die Bundes-SPD“
Drastischer sah es SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können. Aber hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik.“
CDU jubelt, SPD und Grüne am Boden
Und Partei-Vize Ralf Stegner befand: „Das ist eine wirklich herbe Niederlage, die tut uns ordentlich weh. Das ist, wenn das im Stammland der SPD passiert, ein Leberhaken für die Bundespartei. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen.“
„Toller Tag für die CDU“
Jubel herrschte dagegen bei der CDU, die nach sieben Jahren Pause wieder den Ministerpräsidenten in Düsseldorf stellen dürfte. „Es gab für uns erkennbar Rückenwind aus der Bundespolitik und für Rot-Grün erkennbar keinen Rückenwind – insofern ist der berühmte Schulz-Effekt ein Thema von vorgestern“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Sonntagabend. „Das ist ein Tag der Freude.“
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, erklärte: „Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU.“
CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union, auf dem Teppich zu bleiben. Das CDU-Ergebnis in NRW sei eine „großartige Leistung“, die Union sei „richtig glücklich“, sagte Seehofer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. „Gratulation an Armin Laschet und Angela Merkel.“ Stimmungen könnten sich aber „fast torpedoartig ändern“, warnte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“
Linke nur noch bei 4,9 Prozent
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die Union vor Übermut. „Wir haben Rückenwind, weil Deutschland gut dasteht und wir auf die richtigen Themen der Zukunft setzen. Aber es gibt keinen Grund, übermütig zu werden“, sagte Scheuer unserer Redaktion. „Wir wissen, dass wir bis zur Bundestagswahl ganz konzentriert weiter arbeiten müssen.“ Scheuer betonte: „So wie die NRW-Wahl eine Niederlage von Martin Schulz ist, so ist die Wahl auch ein Sieg für Angela Merkel.“
Zittern war dagegen bei der Linken angesagt. Parteichef Bernd Riexinger sagte in Berlin: „Das Signal wäre in erster Linie mal an die SPD: Dass es nichts bringt, Frau Kraft hat es nichts gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen und dass die SPD keine Glaubwürdigkeit hat, wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können.“ In den letzten Hochrechnungen kam die Linke auf 4,9 Prozent und wäre nicht mehr im Landtag vertreten.
FDP jubelt über Ergebnis
Die Grünen im Bund wollen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen ziehen. Sowohl das gute Abschneiden in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor als auch die voraussichtlich rund sechs Prozent in NRW – eine Halbierung der Ergebnisses im Vergleich zur letzten NRW-Wahl – enthielten „klare Botschaften“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag in Berlin, zunächst ohne Details zu nennen.
Der Wahlkampf-Manager und Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, die Partei müsse daraus lernen, noch klarer zu sagen, wofür sie stehe. Dass NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sich kurz vor der Wahl in einer Art Hilferuf an die Wähler gewandt hatte, sei richtig gewesen. „Es hätte möglicherweise sonst noch anders aussehen können.“
FDP-Chef Christian Lindner konnte ein starkes Ergebnis seiner Liberalen bejubeln. Er kündigte an, mit der CDU sprechen zu wollen. Er sieht in dem Resultat in NRW aber auch ein klares Signal für die Bundestagswahl: „Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen“, so Lindner.
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, zeigte sich hoch erfreut über das Abschneiden ihrer Partei in NRW. Die AfD kam auf etwa 7 Prozent. „Für mich ist es ein sensationelles, ein super Ergebnis“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Die AfD habe ihren „Negativtrend“ der letzten Zeit „klar durchbrochen. Wir haben eine ganz klare Trendumkehr.“
Angesprochen auf inhaltliche Differenzen und die künftige Rolle des AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell im Bundestagswahlkampf, sagte Weidel, er werde „eine große Rolle“ spielen, wie alle Vertreter der Landesverbände. (dpa/rtr)