Meinung
Hamburger Kritiken

Die CDU hat ein doppeltes Qualitätsproblem

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Matthias Iken beleuchtet
in seiner Kolumne
jedes Wochenende
Hamburg und die Welt.

Matthias Iken beleuchtet in seiner Kolumne jedes Wochenende Hamburg und die Welt.

Foto: Andreas Laible

Konservative durchleben die tiefste Krise seit Jahrzehnten. Jetzt rächt sich die Ära Merkel für die ganze Partei.

Hamburg. Es ist fast auf den Tag fünf Jahre her, da schrieb ich an dieser Stelle über die Wahlniederlagen der CDU. Nach dem Desaster der Union in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz lautete die Überschrift „30 Prozent, wir kommen.“ Heute ist die Union deutlich weiter – inzwischen denken Christdemokraten das Undenkbare, dass nämlich die CDU bei der Bundestagswahl am 26. September noch hinter den Grünen auf Rang 2 landen könnte.

In Umfragen liegen die Christdemokraten zwar noch knapp vor den Grünen, bei Emnid zuletzt noch zwei Prozentpunkte, beim Wählerpotenzial aber führen die Grünen laut Allensbach mit 30 Prozent schon vor der Union mit 29 Prozent.

CDU und CSU hat ein doppeltes Qualitätsproblem

Das mögen Wasserstandsmeldungen sein. Derzeit kommt vieles zusammen: Die Masken-Affäre mit der persönlichen Bereicherung einiger Abgeordneter, aber auch die mögliche Bestechlichkeit von Parlamentariern durch das autokratische Aserbaidschan zeigen: Die CDU/CSU hat ein doppeltes Qualitätsproblem.

Eines in der Breite – offenbar werden unfähige Hinterbänkler ins Parlament gewählt – und eines an der Spitze. Die Performance wichtiger Minister wie Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Anja Karliczek (Bildung), Andreas Scheuer (Verkehr) sowie der Ex-CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen erinnert ein wenig an Tasmania Berlin anno 1965/66 – oder an Schalke 04.

Die CDU ist nach 16 Jahren Angela Merkel inhaltlich entkernt

Eine Pandemie ist schwer zu managen, aber es fehlt insgesamt an Glück, Cleverness und Führungsstärke. Und weil sich hierzulande derzeit alles auf die Union konzentriert, erfreut sich die SPD einer Doppelrolle: Sie regiert in der Koalition mit und kritisiert den Partner wie in einer Opposition.

Es soll ja Unionsabgeordnete geben, die sich damit trösten, dass es nicht schlimmer kommen kann. Da lehrt die Lebensweisheit: Es kommt schlimmer.

Denn die Partei ist nach 16 Jahren Angela Merkel nicht nur personell ausgezehrt, sondern auch inhaltlich entkernt. Sie ist zu einer Partei ohne Eigenschaften geworden. Längst ist vielen in der Union wichtiger, von den Gegnern geliebt zu werden als von den eigenen Leuten.

Eine Partei, die stehen bleibt, wird überflüssig

Gerade hat die Union im Bundestag die Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt – klingt gut, ist aber die endgültige Abkehr von Ludwig Erhard und dem liberalen Erbe. Fortan geht es nicht mehr um gleiche Chancen für alle, sondern um gleiche Ergebnisse. Ein alter linker Traum wird wahr. Die CDU hat es nicht einmal diskutiert.

Vor zwei Jahrzehnten hätte jeder Deutsche gewusst, wofür die Union steht – für eine konservative Sicht auf die Welt und die soziale Marktwirtschaft, für Wehrpflicht, Atomkraft und Leitkultur. Das fanden viele Deutsche doof – aber meist reichte es für die Mehrheit im Land. Und natürlich ändern sich die Zeiten: Eine Partei, die stehen bleibt, wird überflüssig. Eine Partei aber, die als Dienerin des Zeitgeistes alle Inhalte verklappt, ist noch überflüssiger.

Nun muss die Union die Scherben zusammenkehren

Merkels CDU geht längst einen Sonderweg in Europa: Die dänischen Sozialdemokraten pochen konsequenter auf eine Leitkultur als die CDU, die schwedischen Sozialdemokraten haben die Wehrpflicht wieder eingeführt, Macrons Frankreich kämpft in Europa für die Kernkraft.

Solche Positionen hat die Union in Deutschland nicht nur geräumt, sondern mitgeholfen sie zu skandalisieren. Wer sich da über das Aufkommen von AfD und Freien Bürger wundert, hat offenbar schon sämtliche politikwissenschaftliche Proseminare verschlafen.

Immerhin: Bislang ging das Konzept auf. Merkel wurde dreimal wiedergewählt. Doch der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht. Nun muss die Union die Scherben zusammenkehren. Der Historiker Andreas Rödder, der einst mit dem Gedanken spielte, selbst CDU-Parteichef zu werden, sagt zu den Erfolgen von einst: „Der Preis, den die CDU dafür zahlt, ist der Verlust an inhaltlicher Substanz, weil Merkels Machtrezept in der Anpassung an den rot-grünen Mainstream lag.“

Bleibt die CDU Volkspartei?

Die Meinungsforscher von Insa fragten kürzlich, ob Wähler sich vorstellen könnten, für eine neue Partei zu stimmen, die sich politisch zwischen Union und AfD verorte: 25 Prozent der Befragten gaben an, eine solche Partei „sicher“ oder „wahrscheinlich“ wählen zu wollen.

Mit diesen alten Konservativen wird man keine Mehrheit mehr gewinnen – das stimmt. Aber ohne sie wird die CDU nicht länger Volkspartei sein.

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