Meinung
Hamburger Kritiken

Flüchtlingswelle – der Fluch der guten Tat

Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Hamburg / HA

Hamburg. Eines Tages werden Historiker vielleicht einmal untersuchen, wann genau die deutsche Gesellschaft sich zu spalten und die Risse im Bauwerk Europa zu wachsen begannen. Dann dürfte man rasch in den Septembertagen des Jahres 2015 landen.

Über Monate hatte sich vor fünf Jahren – unter dem Radar von Medien und Politik – das Problem zugespitzt. Mit dem Syrien-Krieg, der Taliban-Offensive und dem Vorrücken des Islamischen Staats mussten viele Menschen ihre Heimatländer verlassen; katastrophale Versorgungsengpässe in den Flüchtlingslagern zwangen sie dazu, weiterzuziehen – nach Europa, den Hort der Stabilität und des Wohlstands. Tausende Flüchtlinge strandeten Anfang September in Budapest. Und die Kanzlerin entschied in Absprache mit Ungarn und Österreich, diese Menschen ohne Grenzkontrollen einreisen zu lassen. Es war eine Entscheidung des Herzens.

Doch danach wurde aus einer Entscheidung mit Herz eine ohne Verstand: Die einmalige Ausnahme wurde monatelang zur Regel. Über Wochen strömten teilweise bis zu 10.000 Menschen täglich ins Land – und teilweise weiter in die Nachbarstaaten. Die Entscheidung in Berlin erschütterte Europa.

Man muss dem damaligen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz dankbar sein, dass er im Februar 2016 die Balkanroute schloss. Viel länger hätten weder Deutschland noch Europa diese Zuwanderung ertragen, ohne Schaden zu nehmen. Man erinnere daran: Ende August 2015 lag die AfD in Deutschland unter vier Prozent, ein halbes Jahr später schon über zwölf Prozent; überall in Europa profitierten rechtsgerichtete bis rechtsextreme Gruppen vom Herbst der offenen Grenzen. Auch der Brexit im Juni 2016 hat damit zu tun.

Europa ist bis heute in der Flüchtlingsfrage tief gespalten. Es gibt keine zukunftsfeste Politik, weil sich osteuropäische Staaten gegen jede Einwanderung sperren, aber auch weil den Deutschen Moral oft wichtiger ist als jede Realpolitik. Wenn nun die Evangelische Kirche in Deutschland mit der „Sea Watch 4“ Flüchtlinge rettet, folgt sie zweifellos hehren Zielen. Wenn sie diese Flüchtlinge dann aber statt nach Tunesien nach Italien bringt, fördert sie eher den Rechtsruck dort als die gute Sache. Der Theologe Richard Schröder (SPD) hat es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf den Punkt gebracht: „Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab: ,Den musst du jetzt übernehmen.‘ Das tun die Seenotretter.“

Eine alte Erkenntnis lautet, dass Migration von zwei Dingen bestimmt wird: von Push-Faktoren (Elend, Verfolgung) und von Pull-Faktoren (Sicherheit, Sozialleistungen). Das bedeutet zweierlei: Einwanderung ist weniger zu steuern, als uns Freunde der Festung Europa suggerieren, aber mehr zu steuern, als uns Freunde grenzenloser Willkommenskultur weismachen. Wenn es ein Politikfeld gibt, das nach Maß und Mitte geradezu verlangt, ist es die Migrationspolitik.

Das Problem ist, dass seit 2015 kaum noch vernünftig über Zuwanderung diskutiert werden kann. Die Debatte ist vergiftet und wird sofort persönlich. Wie bei Corona sucht sich jeder seine eigene Wahrheit und blendet widersprechende Fakten aus: Die einen sehen nur die Chancen, die anderen nur die Gefahren. Aber Migration hat zwei Gesichter – kulturelle und intellektuelle Bereicherung und gesellschaftliche Herausforderungen zugleich. Die eine Seite der Medaille sind viele begeisternde Erfolgsgeschichten von Flüchtlingen, die andere entsetzliche Fehlschläge, die in der Kölner Silvesternacht oder dem Anschlag von Berlin gipfelten. Wer nur das eine betont und das andere ausblendet, wird Gräben nie überwinden können.

Es bedarf eines gesellschaftlichen Konsenses, der viele von den Palmen herunterholt, auf die der Streit sie getrieben hat. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat den Satz geprägt: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten endlich.“ Gesteuerte Mi­gration bietet Chancen für Entsende- wie Aufnahmeländer. Sie setzt aber Spielregeln voraus: Wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen, so wie es jeder Gastgeber im eigenen Haus hält. Es muss einiges passieren, um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es wäre aber ein Durchbruch, weil so viele Vorbehalte gegen Zuwanderung abgebaut werden würden – und am Ende gerade Migranten profitierten.