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Koalition in Hamburg – das Ende der Gemütlichkeit

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Matthias Iken
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Hamburg / HA

Hamburg. Die Koalitionsverhandlungen waren ein Spielfilm mit Überlänge, aber immerhin fanden sie ein positives Ende: Mit der Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher schicken die Wähler erstmals seit 1974 in der Hansestadt ein Bündnis in die Verlängerung. SPD und Grüne dürfen bis 2025 weiterregieren.

Aber bei aller Harmonie, allen Blumensträußen und warmen Worten – so idyllisch, hübsch und fröhlich wie in den vergangenen Jahren wird das neue alte Bündnis nicht koalieren. Denn die Welt hat sich verändert: Noch am Wahlsonntag wähnte sich Hamburg in einem ewigen Wirtschaftsaufschwung – nun droht der Stadt die schwerste Rezession seit dem Krieg.

Rund sieben Prozent Schrumpfung dürften es in der Bundesrepublik werden; in der Hansestadt wegen ihrer Schwerpunkte bei Flugzeugbau, Handel und Tourismus vermutlich noch ein Schnaps mehr. Die kommenden fünf Jahre werden keine Zeit des fröhlichen Geldverteilens, sondern schmerzhafter Einschnitte.

An­dreas Dressel sitzt möglicherweise in der falschen Behörde

Womit wir bei Finanzsenator An­dreas Dressel (SPD) wären: Der leutselige und volksnahe Ressortchef sitzt möglicherweise in der falschen Behörde – jetzt schlüge die Stunde der kantigen und unabhängigen Gestalter, die knallhart sparen und gezielt investieren. Ob das in Hamburg klappt? Die absurde 37,6-Millionen-Euro-Bürgschaft an die systemirrelevante Modemarke Tom Tailor schürt Zweifel. Wahrscheinlich findet der Haupteigner der Tom-Tailor-Holding, die milliardenschwere chinesische Fosun-Gruppe, vor Lachen derzeit kaum in den Schlaf.

Wenn Hamburg so weiter rettet, sind wir bald nicht mehr zu retten. Zumindest ist die Scheckbuch-Politik vergangener Zeiten, als politische Lösungen erkauft und inhaltliche Gräben mit Geldsäcken zugeschüttet wurden, kaum mehr machbar. Wer wüsste das besser als Bürgermeister Peter Tschentscher, der einst in knappen Zeiten die Finanzbehörde übernommen hatte?

Es könnte sich auch noch rächen, dass das Wirtschaftsressort auf die Größe einer „Micky-Maus-Behörde“ geschrumpft ist, weil sie den Verkehr und die Landwirtschaft abgeben musste. Andererseits kann sich Senator Westhagemann nun auf sein Zukunftsthema konzentrieren – Hamburg als Standort der Wasserstofftechnologie. Spätestens wenn der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks sich für alle Baustellen und jeden Stau wird verantworten müssen, dürfte der Verlustschmerz bei Westhagemann schwinden.

Der grüne Politiker Tjarks hat die spannendste – und wahrscheinlich schwierigste Behörde übernommen. Er muss nicht nur mit einem verwaltungsunerfahrenen Staatsrat einen fremden und fremdelnden Behördenteil integrieren, sondern auch die Verkehrswende mit Augenmaß und gegen Widerstände durchsetzen. Das dürfte schwer genug sein. Während die Wirtschaft freie Fahrt für freie Marktwirtschaftler wünscht, würden manche Aktivisten noch die Willy-Brandt-Straße in eine Spielstraße zurückbauen. Die Erwartungen sind extrem hoch – die Wahrscheinlichkeiten, zu enttäuschen, indes auch.

So könnten die vermeintlichen Siege der Grünen in den Koalitionsverhandlungen sich bald als Pyrrhussiege herausstellen. Wie sagte Pyrrhos I., der König der Molosser? „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“

Als ein solcher Sieg könne sich die Eroberung des vierten Senatorenpostens entpuppen. Es ist politisch mutig, wenn nicht tollkühn, eine Nichtjuristin in die nicht eben unkomplizierte Justizbehörde an der Drehbahn zu befördern. Die erst 36-jährige Grünen-Chefin Anna Gallina geht schon geschwächt in ihr Amt. Ihr Vorgänger und Parteifreund Till Steffen hatte im Abendblatt betont, er hätte „gern weitergemacht“. Er durfte nicht, weil er das falsche Geschlecht hat.

Schwierig: Gegen Gallina läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Damit nicht genug. Möglicherweise wird sie als Zeugin im Verfahren gegen ihren Ex-Lebensgefährten, den Grünen-Politiker Michael
Osterburg, aussagen müssen. Ihm wird die Veruntreuung von Fraktionsgeldern in Höhe von mehr als 67.900 Euro vorgeworfen – ob das Geld auch in der gemeinsamen Wohnung angekommen ist?

Während das Regieren also schwieriger wird, wachsen zugleich die Fliehkräfte im Bündnis. Für die Opposition, die noch ihre Wunden leckt, könnten die kommenden Jahre spannend werden.

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