Extremismus Hamburg

Kontrollausschuss will sich zügig mit Islamisten-Treffen befassen

Foto: picture-alliance

Die SPD und die CDU sind sich über eine geheime Sondersitzung einig. Auch die Spitzen des Verfassungsschutzes nehmen teil.

Hamburg. Das nächste planmäßige Treffen wäre im Sommer gewesen. Nun wird es wohl eine Sondersitzung geben. Nach Bekanntwerden des Treffens von Islamisten in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster drängt Karl-Heinz Warnholz (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, auf eine vorgezogene Zusammenkunft des Parlamentarischen Kontrollausschusses. Dies habe er bereits mit dem CDU-Fraktionschef Frank Schira und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) abgesprochen.

Andreas Dressel (SPD), der wiederum den Vorsitz des Kontrollausschusses innehat, sagte: "Ich begrüße, dass die CDU meinem Besprechungswunsch so schnell nachkommt." Dressel hatte bereits angekündigt, das Islamisten-Treffen auf die Tagesordnung nehmen zu wollen. "Ich bin sehr für einen kurzfristigen Termin." Der Ausschuss übt laut Gesetz die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Vertreten sind Abgeordnete der CDU, SPD und GAL. Den Vorsitz hat stets ein Abgeordneter der stärksten Oppositionsfraktion. Bei den geheimen Sitzungen, die in abhörsicheren Räumen stattfinden, nehmen neben den Abgeordneten auch die Spitzen des Verfassungsschutzes sowie der Innensenator oder dessen Staatsrat teil.

Dabei lassen sich die Volksvertreter über die Arbeit des Verfassungsschutzes informieren. Etwa darüber, ob und welche Informationen an andere Geheimdienste weitergegeben werden. Jeder Teilnehmer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der außerordentlichen Sitzung wollen die Abgeordneten die neuesten Erkenntnisse über die Imam-Ali-Moschee und den Veranstalter des Treffens deutschsprachiger Muslime vom Verfassungsschutz abfragen. Wie berichtet, werden die Imame der Moschee direkt vom iranischen Revolutionsführer eingesetzt. Dem Veranstalter Islamischer Weg sagte der niedersächsische Verfassungsschutz unlängst "Bezüge zum islamischen Extremismus" nach.

Gemäßigte Gemeindemitglieder befürchten, dass das Treffen über die Pfingsttage dem Ziel dient, die "iranische Demagogie" zu verbreiten. Gerüchte um eine Verlegung konnte Yavuz Özoguz, Vorsitzender des Islamischen Weges, nicht bestätigen. "Ich habe keine solchen Informationen. Das würde mich überraschen."