Leitartikel: Tolerant, aber nicht dumm

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Hamburg muss sich vom Islamischen Weg distanzieren.

Andauernde Toleranz gegenüber Intoleranz ist Dummheit. Das zu Pfingsten in der Hamburger Imam-Ali-Moschee geplante Treffen der Organisation Islamischer Weg, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil Verbindungen zum islamischen Extremismus bestehen, ist ein neues, beklemmendes Beispiel dafür, wie die Freiheit in Deutschland und die bürgerliche Toleranz Hamburgs ausgenutzt werden können. Laut und deutlich sollten die Bürger dieser Stadt klarmachen: Wir distanzieren uns, denn Intoleranz hat hier keinen Platz.

Dass Hamburg als Versammlungsort gewählt wurde, hat damit zu tun, dass die Moschee an der Alster der religiöse Außenposten des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad ist. Das ist beunruhigend genug. Aber Hamburg wird zudem zum Symbol: Von hier aus wurden die Anschläge des 11. September 2001 geplant, hier lebte und studierte der Attentäter Mohammed Atta. Seitdem zieht es Islamisten nach Hamburg genauso, wie Neonazis zu den Gräbern der Schergen des Dritten Reiches wallfahren. Wir sollten endlich aufhören, die Augen davor zu verschließen, dass in unserer Stadt auch weiterhin Terror und Völkermord erdacht und geplant werden. Oder wie anders soll man deuten, dass der Verfassungsschutz Dutzende Personen überwacht und der Islamische Weg schon mehrfach Demonstrationen veranstaltete, die "zur Befreiung Israels von den Juden" aufriefen?

In Hamburg leben 140 000 Islamgläubige, von denen die Allermeisten bereit sind, unsere gesellschaftlichen Regeln anzuerkennen, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Das gilt auch für die Mehrheit der Mitglieder der iranischen Gemeinde, die einst vor Fanatismus und Diktatur der Islamisten geflohen sind. Sie blicken mit großer Sorge auf das Pfingstwochenende, denn sie wissen, mit wem sie es dann zu tun haben; offen darüber zu sprechen wagen sie aus Angst um ihr Leben aber nicht. Es ist unerträglich, dass verfassungsrechtliche Garantien wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land benutzt werden können zu Meinungsunterdrückung und Machtdemonstrationen. Das bedroht die Grundfesten unseres Zusammenlebens und schadet dem Ansehen des Islam. Wer also denen helfen will, die sich einen friedlichen Islam wünschen, muss gegen die sein, die von Hamburg aus ein Signal der Unfreiheit senden wollen.

Mit Recht und Gesetz ist die Veranstaltung wohl nicht zu verhindern. Deutschland schafft es ja nicht einmal, die NPD zu verbieten. Und es lassen sich auch schon die politisch korrekten Stimmen vorwegnehmen, die mahnen: Ausgrenzung bringt nichts, wir brauchen den Dialog. Das mag sein, solange die anderen sich auch daran halten. Das hieße: Integration und freie Debatte. Das genau will der Islamische Weg nicht. Und deshalb darf eine Stimme im Chor der Besonnenen gerade in der Freien Bürger-Stadt Hamburg nicht fehlen: Wir wollen den Islamischen Weg hier nicht.